PEN Erklärung über Meinungsfreiheit in digitalen Medien

(Deklaration von Gyeongju)

Arbeitsübersetzung: Jürgen Strasser

 

PEN International fördert Literatur und Meinungsfreiheit gemäß der PEN Charta und der darin festgeschriebenen Grundsätze – ungehinderter Austausch von Gedanken innerhalb eines jeden Staates und zwischen allen Nationen.

PEN erkennt in digitalen Medien ein vielversprechendes Mittel zur Erfüllung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung. Zugleich erleiden Dichter/innen, Dramatiker/innen, Essayist/inn/en, Romanschriftsteller/innen, Schriftsteller/innen, Blogger/innen und Journalist/inn/en Verletzungen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, weil sie sich digitaler Medien bedienen. Bürger/innen in vielen Staaten haben sich bereits mit ernsten Einschränkungen im Zugang zu und Gebrauch von digitalen Medien konfrontiert gesehen, während Regierungen sich digitale Technologie zunutze gemacht haben,  um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Einzelpersonen zu überwachen. Die Privatwirtschaft und insbesondere Technologiekonzerne haben zeitweise Regierungszensur und –überwachung erleichtert. PEN erklärt daher Folgendes:

1. Alle Menschen haben das Recht, ohne Angst vor Repressalien oder Verfolgung sich über digitale Medien frei auszudrücken.

a. Menschen, die digitale Medien benützen, genießen vollen Schutz der Meinungsfreiheit gemäß internationalen Rechtsbestimmungen und Normen.

b. Regierungen dürfen Einzelpersonen, die über digitale Medien Informationen, Meinungen oder Gedanken vermitteln, weder verfolgen noch ihnen gegenüber Vergeltung üben.

c. Regierungen müssen die Meinungsfreiheit in digitalen Medien aktiv schützen, indem sie wirksame Gesetze und Normen erlassen und umsetzen.

2. Alle Menschen haben das Recht, über digitale Medien Informationen zu suchen     und zu erhalten.

a. Regierungen sollten den Inhalt digitaler Medien, darin inbegriffen der Inhalt sowohl nationaler als auch internationaler Quellen, weder zensurieren, noch beschränken oder kontrollieren.

b. Bei außergewöhnlichen Umständen hat jegliche Inhaltsbeschränkung digitaler Medien im Einklang mit internationalen Rechtsbestimmungen und Normen zu erfolgen, welche die Grenzen der freien Meinungsäußerung regeln, wie etwa Aufhetzung zu Gewalt.

c. Selbst in Zeiten von Unfrieden oder Krisen sollten Regierungen nicht den Zugang zu digitalen Medien blockieren oder deren Gebrauch einschränken. Zugangsbeschränkungen zu digitalen Medien, insbesondere auf breiter Basis, sind an sich schon eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

d. Regierungen sollten den vollen Zugang zu digitalen Medien für alle Menschen fördern und begünstigen.

3. Alle Menschen haben das Recht auf Freiheit von staatlicher Überwachung digitaler Medien.

a. Überwachung, ob nun dem ins Blick genommenen Ziel bekannt oder nicht, hemmt die freie Rede, indem sie ein Potenzial für Verfolgung und Angst vor Repressalien aufbaut. Ist sie bekannt, fördert Überwachung ein Klima der Selbstzensur, welches die freie Meinungsäußerung weiter beeinträchtigt.

b. In der Regel sollten Regierungen keine Versuche unternehmen, auf digitale Kommunikationen zwischen oder unter Privatpersonen zuzugreifen, den persönlichen Gebrauch digitaler Medien mit verfolgen, die Bewegungen von Einzelpersonen durch digitale Medien aufzeichnen, die Meinungsäußerungen von Einzelpersonen abändern oder allgemein Einzelpersonen überwachen.

c. Führen Regierungen – bei außergewöhnlichen Umständen und in Verbindung mit rechtmäßigen Nachforschungen zum Zwecke des Gesetzesvollzugs oder aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen – Überwachungsmaßnahmen durch, so muss jegliche Überwachung von Einzelpersonen und das Mitverfolgen der Kommunikationen über digitale Medien den international üblichen Rechtsverfahren entsprechen, wozu etwa das Einholen einer richterlichen Anordnung gehört.

d. Völlige Meinungsfreiheit erfordert ein Recht auf Privatsphäre; alle bestehenden internationalen Rechtsbestimmungen und Normen bezüglich Privatsphäre gelten auch für digitale Medien, wobei neue Gesetze, Normen und Schutzmaßnahmen nötig werden können.

e. Das Sammeln und Speichern von Daten und anderen Informationen, die aus digitalen Medien stammen, inklusive das Herausfiltern von Informationen aus großen Datenmengen (“Data Mining”) durch staatliche Stellen sollte internationalen Rechtsbestimmungen und Standards zum Schutz der Privatsphäre entsprechen, wozu etwa die Anforderungen gehören, dass die Datenspeicherung zeitlich beschränkt und verhältnismäßig erfolgt und die betroffenen Personen davon tatsächlich in Kenntnis gesetzt werden.

4. Die Privatwirtschaft und insbesondere Technologieunternehmen sind an die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und an die Menschenrechte gebunden.

a. Die in dieser Deklaration festgeschriebenen Prinzipien gelten in gleicher Weise für die Privatwirtschaft.

b. Unternehmen müssen die Menschenrechte, darin inbegriffen das Recht auf freie Meinungsäußerung, achten und diese Rechte auch dann wahren, wenn nationale Gesetze und Vorschriften sie nicht schützen.

c. Technologieunternehmen haben eine Pflicht, festzustellen, wie sich ihre Produkte, Dienstleistungen und Unternehmensstrategien auf die Menschenrechte in jenen Ländern auswirken, in denen sie tätig zu sein beabsichtigen. Wenn Verstöße gegen die Menschenrechte abzusehen sind oder diese unweigerlich mit der Anwendung von Produkten und Dienstleistungen in Verbindung stehen können, sollten die Unternehmen die von ihnen vorgeschlagenen Geschäftspläne abändern oder zurücknehmen, um Menschenrechte zu achten.

d. Technologieunternehmen sollten Prinzipien der freien Meinungsäußerung in Kernbereiche ihrer Geschäftstätigkeit aufnehmen, wie etwa eine mit eingebautem Schutz zur Wahrung der Privatsphäre versehene Produktgestaltung.

e. Wenn sich herausstellt, dass ihre Geschäftstätigkeit zu Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung geführt hat, sollten Technologieunternehmen denjenigen, deren Rechte missachtet wurden, Schadenersatz leisten, und zwar auch dann, wenn vom Staat keine Rechtsmittel hierfür vorgesehen sind.


Angenommen vom Weltkongress des PEN International
Gyeongju, Südkorea
September 2012

 

Die hier vorliegende deutsche Version ist eine Arbeitsübersetzung zur Orientierung deutschsprachiger Leserinnen und Leser. Es gilt die in den drei offiziellen Sprachen des PEN Englisch, Französisch und Spanisch verfasste Version.