Anlass zur Beunruhigung – Überlegungen des Österreichischen PEN Clubs wegen der Entwicklung in der Türkei

Die Türkei spielt eine wichtige Rolle in der aktuellen Flüchtlingssituation, aber auch als Vermittler zwischen Ländern wie Russland und den arabischen Staaten. Zurzeit plant die EU, die Türkei mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, unter anderem sollen damit sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen. …

Europa braucht die Türkei, deshalb fällt die Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğans Krieg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK und das gewaltsame Vorgehen gegenüber Oppositionellen und Journalisten nicht erst in den vergangenen Monaten eher zurückhaltend aus.

Täglich erreichen uns beim PEN neue Hiobsbotschaften aus der Türkei. Hier nur ein paar der jüngsten Ereignisse, die von unseren eigenen Medien unter dem abstrakten Begriff staatliche Repressionen verschleiert werden.

–       Anfang Februar wurde das kurdische PEN Büro in Diyarbakir von
türkischen Streitkräften geplündert, die Büroeinrichtung und Bücher wurden zerstört und verbrannt und Dokumente mit den Daten der Mitglieder entwendet.

–       Die Journalistin Ayşe Surme, im Einsatz für die prokurdische Nachrichtenagentur Dicle Agency, wurde am 24. Februar in ihrem Büro in Diyarbakir von türkischen Polizisten schwer verletzt.

–       Rohat Aktaş, Chefredakteur von Azadiya Welat, der einzigen kurdischen Tageszeitung, wurde am 24. Februar von türkischen Streitkräften getötet, als er über die Schwierigkeiten berichtete, verwundete Zivilisten während der von den türkischen Behörden verhängten Ausgangssperre in der kurdischen Provinz Cizre zu versorgen. Rohat Aktaş war wenig älter als 20 Jahre. Weil die Verhaftung erfahrener Mitarbeiter der Zeitung größeren Schaden zufügt, übernehmen inzwischen junge Kollegen die presserechtlich wichtigen Positionen. Zahlreiche Mitarbeiter von Azadiya Welat sind inhaftiert. Einige wurden zu Haftstrafen von bis zu 150 Jahren verurteilt.

–       Internationale Kritik hatte die Verhaftung von Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül der türkischen Zeitung Cumhuriyet Ende November 2015 erfahren. Die beiden Journalisten hatten über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien berichtet. Ihnen wird – eine bei regierungskritischen Äußerungen häufige Strategie – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die Veröffentlichung geheimer Informationen und Spionage vorgeworfen. Erdoğan persönlich hatte Anzeige gegen die beiden Journalisten erstattet. Die beiden sind im Moment zwar auf freiem Fuß, das Verfahren gegen sie wird dennoch fortgesetzt. Beiden droht lebenslange Haft.

–       Auch die türkische Schriftstellerin und Kolumnistin Perihan Mağden ist in Haft und wartet auf ihre Gerichtsverhandlung, die für den 12. Mai angesetzt ist. Ihr wird Ehrenbeleidigung des Präsidenten vorgeworfen, weil sie sich kritisch über einen polizeilichen Zugriff auf die Büros der Zeitung Nokta und die Inhaftierung der Herausgeber Cevheri Güven und Murat Çapan äußerte.

Wir verfolgen die Einschüchterungen, Inhaftierungen, schweren Haftstrafen und Ermordungen unserer Kolleginnen und Kollegen in der Türkei mit größter Besorgnis. Wir fordern die Dekriminalisierung von regierungskritischen Äußerungen und verurteilen auf das Entschiedenste das gewaltsame Vorgehen gegen abweichende politische Meinungen und gegen kritische Stimmen. Einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates ist das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch die türkische Regierung ist dazu verpflichtet, diese zu respektieren. Wir fordern die Regierung auf, die Vorwürfe und Anklagen gegen Mağden, Güven, Çapan, Dündar und Gül und gegen sämtliche Journalisten fallen zu lassen, wir fordern weiters dazu auf, ihre legalen und berechtigten Äußerungen zu respektieren und sie ihre Arbeit unbehelligt tun zu lassen. Das Recht zur freien Meinungsäußerung spielt besonders in konfliktreichen Zeiten eine uneinschätzbar wichtige Rolle, um der Bevölkerung die Chance zu geben, die Ereignisse beurteilen zu können.

Wir fordern außerdem die türkische Regierung zu einer raschen und transparenten Untersuchung des Todes von Rohat Aktaş auf und drängen auf eine friedvolle und diplomatische Lösung des Konflikts im Südosten der Türkei.

Ulrike Moschen
Writers in Prison Komitee

Wien, am 8. März 2016

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