Erdoğan und die Schwerverbrecher gegen die Menschlichkeit

Jedes Augenmaß verloren

Da liest der Satiriker Jan Böhmermann im ZDF ein den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdoğan schmähendes Gedicht, in dem über die Schrumpelklöten des starken Mannes am Bosporus hergezogen und in dem behauptet wird, am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten unterdrücken. Zweifellos die feine Art ist das ganz gewiss nicht. Doch, dass solche Sätze bereits ausreichen, eine Staatsaffäre vom Zaun zu brechen, …dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel dafür entschuldigt und Erdoğan einen Strafantrag gegen den Satiriker stellt, was einer Androhung einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren gleichkommt, dass der türkische Vizepremierminister Numan Kurtulmus davon spricht, dieses Gedicht sei eine Beleidigung „von allen 78 Millionen Türken“ und „ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, zeigt, hier ist jedes Augenmaß verloren

Da wird mit aller Staats- und Amtsgewalt gegen schlimmstenfalls eine Entgleisung vorgegangen. Der türkische Präsident führt seit Jahren einen Kampf gegen die Pressefreiheit, 2000 Beleidigungsklagen sowie die Forderung, Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet lebenslang in Haft zu nehmen, belegen dies in einer überzeugenden Weise, oppositionsnahe Medien werden unter staatliche Kontrolle
gebracht, Schriftstellerinnen und Schriftsteller wegen Herabwürdigung des Türkentums angeklagt. Dazu kommen das Anheizen des Konflikts mit den Kurden und die Verdachtsmomente, dass der türkische Geheimdienst islamistische Gruppen in Syrien mit Waffen unterstützt. Das alles sind keine Verstösse gegen die Menschlichkeit? Einem Schmähgedicht steht die Schaffung von blutigen Fakten gegenüber. Man fragt sich schon, ob man nicht Zeuge wird, wie gerade eine Neudefinition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit politisch in der Türkei ausgearbeitet wird.

Das Interesse der Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdoğan an Eskalationen besteht schon seit längerem, nur durch Eskalationen kann er seine Position behaupten. Es ist ihm jede Gelegenheit dazu recht, abfällige Äußerungen über ihn, Kritik an ihm, politische Gegnerschaft, in Demonstrationen seiner Macht und der Reichweite seiner Macht umzuwandeln. Stets versucht er alle anderen für sich und seine Politik in Geiselhaft zu nehmen und seinen Vertragspartnern Zustimmung zu seiner martialischen Politik und Zugeständnisse für sein martialisches Vorgehen abzupressen. Geschmäht wurde Erdoğan wegen eines bis dato einzigartigen Vorganges in den Beziehungen EU-Europas und Deutschlands mit der Türkei, weil er den deutschen Botschafter wegen eines satirischen Beitrags in einem deutschen Fernsehsender über seine Politik zu sich zitieren hat lassen.

Es genügt dem türkischen Präsidenten also nicht, innerhalb der Türkei jede Kritik an ihm und seiner Politik zu ersticken, er will das auch überall anderswo in der Welt für sich beanspruchen. Er hat klipp und klar vor seiner Schmähung Zensur gefordert und jetzt wohl auch erreicht, wenn das Satire-Magazin des ZDF wegen des öffentlichen Drucks nun gleich gar nicht mehr auf Sendung geht.

Böhmermann muss jetzt austragen, wozu die Politik zuvor nicht imstande war, einem sich in der Rolle des Alleinherrschers gefallenden Politiker Grenzen zu setzen. Jetzt tobt er durch die tagesaktuelle Berichterstattung, jeden Tag mit einer anderen Meldung über seine Bedeutung, ohne Scheu davor die Türkei tiefer und tiefer in den Strudel seines Machtrauschs zu reißen.

Auch wenn der Anlass die politische Eskalation nicht rechtfertigt, so ist doch der Zeitpunkt gekommen, um klipp und klar gegen jeden Aufwiegelungs- und Mobilmachungsversuch des türkischen Präsidenten vorzugehen. Es war schon unerträglich genug, ihm die Erlaubnis zu Wahlveranstaltungen in Deutschland und Österreich zu geben, die dazu beigetragen haben, dass er sich zum Alleinregierenden machen konnte. Es darf keine weitere solche Einladung zur Ausbreitung des Erdoğanschen Gedankenguts und des Erdoğanschen Machtbereichs geben.

Und im Übrigen gelten in Deutschland und Österreich nicht nur die Verfassungsgesetze mit ihren Grundrechten auf Medien-, Meinungs- und Kunstfreiheit, sie gelten auch in einem Ausmaß, das ihnen der türkische Präsident weder in seinem Land noch irgendwo anders zugestehen will.

Gerhard Ruiss, IG Autorinnen und Autoren
Helmuth A. Niederle, Österreichischer PEN-Club

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