Internationaler Tag der Pressefreiheit

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit stellt der Österreichische PEN den Fall der Investigativ-Journalistin Khadija Ismayilova mit der Hoffnung auf seine Hompegage, dass dieser Online-Appell über Netzwerke, Websites und Social Media Kanäle verbreitet wird und sich viele für die Freilassung der bekannten Investigativ-Journalistin Khadija Ismayilova einsetzen …

Die bekannte Investigativ-Journalistin Khadija Ismayilova wurde zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie Korruptionsfälle im direkten Umfeld der Präsidentenfamilie aufdeckte. Viele ihrer Recherchen werden nun auch durch das Datenleck von Mossack Fronseca (Panama Papers) unterstützt.  [Falter: https://cms.falter.at/falter/2016/04/03/vier-wichtige-enthuellungen-des-panama-projekts/ ]

Aus dem Falter-Artikel:

Khadija Ismayilova sitzt seit Dezember 2014 in einer Gefängniszelle. Verbrechen hat sie keines begangen. Im Gegenteil. Khadija Ismayilova ist die renommierteste Aufdeckerjournalistin Aserbaidschans. Das zentrale Objekt ihrer Berichterstattung sind der autokratisch regierende Präsident des Landes, Ilham Alijew, und dessen Familie. Sie deckt regelmäßig deren Verbrechen auf. Aserbaidschan ist seit dem Zerfall der Sowjetunion ein Family Business. Erster Präsident war Geidar Alijew, seit 2003 regiert dessen Sohn Ilham.

In den vergangenen 20 Jahren hat die Familie Alijew ein sagenhaftes Vermögen aufgebaut – und ein Netzwerk von Tarnfirmen, Strohmännern und Überseekonten. Khadija Ismayilova ist es immer wieder gelungen, Besitztümer der Familie ausfindig zu machen. Sie konnte Steuerhinterziehungen durch die First Family nachweisen. Vieles von dem, was Ismayilova bisher nur vermuten oder anreißen, nicht aber beweisen konnte, lässt sich nun anhand der Daten von Mossack Fonseca, die vom ICIJ ausgewertet wurden, nachvollziehen. Sie zeigen, wie schamlos eine Elite um die Familie Alijew ihr eigenes Land ausbeutet.

Im Jahr 2003, kurz bevor Ilham Alijew seinem Vater als Präsident nachfolgte, gründete ein gewisser Fazil Mammadov eine Unternehmensgruppe namens AtaHolding. Mammadov ist Minister für Steuerwesen in Aserbaidschan. Heute ist die AtaHolding einer der größten Konzerne des Landes, mit Beteiligungen im Banken- und Telekommunikationssektor, Bergbauunternehmen und Ölgesellschaften.

Die AtaHolding hat eine ausgeklügelte Konstruktion, die mithilfe der Offshore-Spezialisten von Mossack Fonseca gestaltet wurde. 51 Prozent der AtaHolding gehören einer britischen Gesellschaft, die wiederum von einer Panama-Gesellschaft kontrolliert wird. Diese wiederum wird von einer Stiftung namens UF Universe Foundation in Panama gehalten. Ohne das Datenleak der Panama Papers wären die wahren Eigentümer dieser Stiftung für immer im Dunklen geblieben.

Wie aus den Daten hervorgeht, handelt es sich bei den Begünstigten der steuerbefreiten Stiftung in Panama mit allergrößter Wahrscheinlichkeit um die Nomenklatura Aserbaidschans. In einem Schreiben aus dem Februar 2005 gibt ein Anwalt Anweisung, die drei Kinder von Präsident Ilham Alijew und zahlreiche hochrangige Beamte Aserbaidschans an der Stiftung zu beteiligen. Ob der Plan so umgesetzt wurde, lässt sich aus den Daten nicht verifizieren.

Während Beamte der Steuerbehörde und die Familie des Präsidenten Vermögen anhäufen, sitzt Journalistin Ismayilova im Gefängnis. Sie wurde wegen gänzlich erfundener Vorwürfe zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Verbrechen, das ihr angekreidet wurde: Steuerhinterziehung.

Der Online-Appell lässt sich auch auf folgedem Link unterzeichnen und auch verbreiten: https://www.amnesty.at/de/khadija/

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