Nein zur Aushebelung des Demonstrationsrechts

Online-Inititaive von SOS Mitmensch: Petition

Stellungnahme der IG Autorinnen Autoren, IG Übersetzerinnen Übersetzer, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, Österreichischer PEN Club: NEIN zu der geplanten Aushebelung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger Österreichs 

Wir lehnen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts auf das Entschiedenste ab! Geschäftsinteressen können nicht vor den demokratischen Grundrechten auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung stehen.


NEIN zur Haftung für Demonstrationsverantwortliche, niemand kann, außer für Unmündige und Entmündigte, stellvertretend für andere haften.

Der Begriff „Geschäftsinteressen“, der das Demonstrationsrecht ausstechen soll, ist so weit gefasst, dass einem Missbrauch und einer de-facto-Rücknahme der Demonstrationsfreiheit Tür und Tor geöffnet würden. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern demokratiepolitisch äußerst unklug in Zeiten, wo immer mehr Menschen sich von den Institutionen der liberalen Demokratien zu wenig vertreten fühlen. 

NEIN zum Überwachungsstaat, der unter schäbigen Vorwänden und mittels Ausnutzen von begründeten Zweifeln an gesellschaftspolitischen Entwicklungen ein Paket an Kontrollmaßnahmen und Verboten durchsetzen möchte.

NEIN zu einer Politik, die Wirtschafts- und andere Lobbyinteressen über die unantastbaren Werte der Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit zu stellen gewillt ist und die Legitimation der demokratiepolitischen Institutionen – also sich selbst – damit letztlich selbst aushöhlt.

NEIN zu einer (Innen-)Politik, die demokratischen Grundrechten klar zuwiderläuft!

Gerhard Ruiss, Renate Welsh, Olga Flor, Sylvia Treudl, O.P.Zier, Nils Jensen, Karin Ivancsics, Ludwig Laher, Gregor Fink, Hahnrei Wolf Käfer, Peter Paul Wiplinger, Manfred Chobot, Heinz Lunzer, Erika Kronabitter, Doron Rabinovici, Werner Richter, Brigitte Rapp, Richard Gross, Petra Gangbauer, Magdalena Knapp Menzel, Doris Kloimstein, Helmuth Niederle

IG Autorinnen Autoren, IG Übersetzerinnen Übersetzer, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, Österreichischer PEN Club


Wien, 7.2.2017

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