Aus gegebenem Anlass II – Anmerkungen zum Tod von Ute Bock

Die Nachricht vom Tod der Flüchtlingshelferin Ute Bock ist ein Anlass zur Trauer. Eine unaufdringliche Stimme der gelebten Humanität ist verstummt. Ute Bock gehörte seit Jahren zu den Menschen, die unbeirrbar und bedingungslos jenen halfen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Sie gewährte jenen eine Bleibe, die sonst nirgendwo unterkommen konnten. Sie fragte nicht, ob jemand einen gültigen Aufenthaltsstatus hatte oder bereits durch irgendeine Instanz abgelehnt worden war und nicht wusste, wann man ihn außer Landes bringen würde. Dass demnächst ein Lichtermeer in Wien stattfinden wird, um sie für ihr Engagement zu würdigen, ist ein Hoffnung gebendes Zeichen: Es gibt noch Menschen, denen das Augenmaß nicht abhandengekommen ist.
Manche Politikerin und so mancher Politiker aus jener Partei, die in den letzten Jahren nur sehr bedingt als Fackelträger der praktizierten Nächstenliebe aufgefallen ist, gefallen sich nun darin, ihre Beileidsbekundungen abzugeben. So meinte Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Menschenrechtsaktivistin auf Twitter würdigen zu müssen, und zwar als „eine der bekanntesten & engagiertesten Flüchtlingshelferinnen. Ihr langjähriger Einsatz & ihre Zivilcourage haben unser Land geprägt & verdienen unseren Respekt. Ich drücke den Angehörigen & Freunden meine tiefe Anteilnahme aus.“ Exakt derselbe Mann hat Ende August 2015 sein Verständnis für die Errichtung des ungarischen Grenzzauns gegenüber Serbien bekundet: „Wenn die Flüchtlinge sehen, dass es kein Durchkommen nach Europa gibt, werden die Ströme weniger werden.“ Sympathie für Menschen, die davonrennen, um Leib und Leben zu retten, klingt anders.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kleidete seine affichierte Betroffenheit über das Ableben von Ute Bock in die Worte: „Ute Bock war, ist und bleibt ein leuchtendes Beispiel für Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft. In tiefer Anerkennung für ihre menschlichen Leistungen hoffe ich, dass ihre Haltung vielen von uns als Vorbild dient.“ Sobotka hatte früher darauf hingewiesen, dass Österreich „eines der meistbelasteten Länder in der Vergangenheit gewesen“ sei und „daher mit der Aufarbeitung der bisherigen Situation, insbesondere der Integration aber auch des Außer-Landes-Bringens jener, die kein Bleiberecht haben, genug zu tun“ habe. Auch diese Bemerkung lässt sich wohl nicht als Anerkennung für die Einstellung und das Wirken von Menschen wie Ute Bock deuten, die bedingungslos helfen, wenn es nötig ist.

Die frühere Innenministerin und nunmehrige niederösterreichische Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner meinte: „Ute Bocks menschlicher und persönlicher Einsatz sind unbestritten“, und kam zu dem Schluss: „Ihr Engagement und ihre Hilfsbereitschaft werden unvergessen bleiben.“ Im Februar 2016 klang das ganz anders. Die Ministerin sprach explizit davon, dass die Verschleppung von Asylverfahren als bewusste Möglichkeit in Kauf genommen werde, Flüchtlinge abzuhalten, und schloss Gewalt gegen Flüchtlinge im Notfall nicht aus. Die Ministerin nahm sogar das Wort „Regime“ für Österreichs Asylpolitik in den Mund.

Irgendwie lässt sich der Eindruck nicht ganz verwischen, dass es in unserem Land Marketingpolitiker gibt, die jede Chance nützen, um ihre Inhaltslosigkeit so ins Rampenlicht zu rücken, dass ihnen der Applaus von manchen Gruppen sicher ist. Widersprüche stören dabei wenig. Sie sagen, was ihnen im Augenblick als günstig erscheint. Günstig, weil zustimmungsträchtig. Früher nannte man dies, den Leuten nach dem Maul reden.

Der Chor der Lobenden der humanitären Verdienste von Ute Bock wurde durch eine Bemerkung von Integrationsministerin(!) Karin Kneissl konterkariert. Sie entschlug sich, wie die Partei, die sie in der amtierenden Regierung vertritt, jeglichen Kommentars. In einer nahezu zeitgleichen Aussendung erteilte sie der Kritik an der drohenden Ausweisung von negativ beschiedenen Flüchtlingen, die gerade eine Lehre in Mangelberufen machen, eine Abfuhr. „Der Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist zu akzeptieren“, so Kneissl. Ein Ausbildungsverhältnis könne nicht einfach eine rechtsstaatliche Entscheidung aushebeln. Man müsse den jugendlichen Asylwerbern klar kommunizieren, dass ihnen trotz Lehre die Abschiebung drohe und das Ausbildungsverhältnis sie davor nicht schütze.

Menschen, die man dringend in unserem Land braucht, werden brüsk zurück- ja ausgewiesen. Anstatt jene Humanität zu leben, die Ute Bock vorbildhaft verkörperte, werden Tränen vergossen. Nur sind es nicht die von Menschen, die sich an den Bedürfnissen von in Not und Bedrängnis geratenen Mitmenschen orientieren, sondern sie ähneln denen von Krokodilen. Sollte Österreich mit Blick auf die Geschichte des vorigen Jahrhunderts, in dem Tausende Österreicher nicht wussten, wohin sie sich wenden sollten, nicht eher Politikerinnen und Politiker haben, die wirklich Augenmaß an Ute Bock nehmen und auswirkungsreich erkennen, dass es etwas gibt, das jenseits der sturen Anwendung von Gesetzen steht? Dieses Augenmaß ist nämlich das Gegenteil von zweierlei Maß.

Helmuth A. Niederle

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