PRESSEERKLÄRUNG zum Hungerstreik von Oleg Sentsov

Wien, 29. August 2018
Der Österreichische PEN ist in tiefer Besorgnis um den Gesundheitszustand des in Russland inhaftierten ukrainischen Filmregisseurs Oleg Sentsov, der sich seit 108 Tagen im Hungerstreik befindet und dessen Gesundheitszustand sich dramatisch verschlechtert hat.

Der auf der Krim lebende ukrainische Staatsbürger Oleg Sentsov ist ein Maidan-Aktivist, der im Zuge des russischen Verstoßes gegen das Völkerrecht auf der Krim ukrainische Soldaten mit Nahrungsmitteln unterstützte. Er wurde nach der völkerrechtswidrigen Annexion verhaftet und nach Russland verschleppt. Dort wurde ihm die russische Staatsbürgerschaft aufgezwungen. Seine Vorwürfe, bei der Verhaftung gefoltert worden zu sein, sind nie gerichtlich untersucht worden. Die Tatsache, dass er nach der überlangen Untersuchungshaft von zwei Jahren als Zivilist von einem Militärgericht abgeurteilt wurde, widerspricht den Normen internationalen Rechts. Oleg Sentsov wurde wegen angeblicher „terroristischer Aktivitäten“ zu einer 20-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt und wird nun in einem westsibirischen Lager gefangen gehalten. Seit 108 Tagen befindet er sich im Hungerstreik und fordert nicht nur die eigene Freilassung, sondern die Befreiung aller von Russland gefangen gehaltenen ukrainischen Staatsbürger. Nach internationalem Recht ist die Krim ein okkupiertes Gebiet, in dem es der okkupierenden Macht verboten ist, zivile Gefangene aus dem okkupierten Gebiet zu verschleppen.

Das Writers-in-Prison Komitee des Österreichischen PEN fordert zusammen mit zahlreichen PEN-Zentren in aller Welt die bedingungslose Freilassung von Oleg Sentsov.

Gleichzeitig drückt der Österreichische PEN sein Befremden darüber aus, dass die österreichische Regierung Vladimir Putin zu einem Staatsbesuch einlädt und öffentlich kein Sterbenswort zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und zur Lage der Menschenrechte in Russland verliert, sondern darüber hinaus Putin von der österreichischen Außenministerin zu einer Hochzeit eingeladen wird, die ihre private Feier samt Knicks vor dem russischen Präsidenten zum Staatsakt umfunktioniert. Die neue Russlandpolitik der gegenwärtigen österreichischen Regierung ist eine beschämend neue Variante der k.u.k. Politik: Knicks und Kotau. Diese illlibertäre Anbiederungspolitik muss als ein Dolchstoß in den Rücken der Bemühungen des freiheitlichen Europa betrachtet werden, das sich um die Respektierung der Menschenrechte und des Völkerrechts der Ukraine bemüht, deren territoriale Integrität im Budapester Memorandum von 1994 garantiert wurde.

Wolfgang Martin Roth (Beauftragter Writers-in-Prison)

Helmuth A. Niederle (Präsident)

This entry was posted in Allgemein. Bookmark the permalink.