Solidaritätserklärung mit dem OÖ Netzwerk gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Stelzer!

Die IG Autorinnen Autoren erklärt sich mit dem in einem Offenen Brief an Sie gerichteten Appell „für eine wirksame Bekämpfung der vielen rechtsextremen Straftaten und rechtsextremen Aktivitäten in Oberösterreich“ nicht nur solidarisch, sondern weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesen rechtsradikalen Straftaten und Aktivitäten um keine „oberösterreichischen Angelegenheiten“ handelt, sondern um solche, welche die gesamte Republik Österreich betreffen und nach der geltenden Rechtsordnung nichts anderes sind als gegen das Verbot neonazistischer Wiederbetätigung verstoßende kriminelle Handlungen.

Wir erwarten von Ihnen als politisch Hauptverantwortlichen, dass Sie alle Möglichkeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser kriminellen Handlungen ergreifen und weder tatenlos zusehen noch darüber hinwegsehen, was vor unser aller Augen geschieht und auch klar demonstriert werden soll. Vor allem aber sollte endlich eine klare Distanzierung der OÖ Landespolitik und ihrer Funktionsträger von jenen Organisationen erfolgen, die mit diesen neonazistischen Handlungen als geistige Wegbereiter in Verbindung stehen. Wir betrachten es als völlig inakzeptabel, wenn solchen Organisationen von politischen Entscheidungsträgern des Landes Oberösterreich Auftrittsforen bereitgestellt oder für deren Veranstaltungen der „Ehrenschutz“ übernommen und somit in unbegreiflicher Weise Wertschätzung anstatt Distanzierung zum Ausdruck gebracht wird.

Wir appellieren an Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, engagiert und glaubwürdig nicht nur alles zu unternehmen, um den seit Jahren in Oberösterreich konzentriert stattfindenden Aktivitäten von rechtsradikalen Antidemokraten Einhalt zu gebieten, sondern auch für eine klare Linie des Landes Oberösterreich zu sorgen, um endlich zu wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung der Rechtsordnung auf diesem Gebiet zu kommen und eine Gesinnung sowie jene politische Handlungsrichtlinie zum Ausdruck zu bringen, die auf dem Grundkonsens des „Nie wieder!“ der Zweiten Republik besteht.

Mit freundlichen Grüßen

IG Autorinnen Autoren

Gerhard Ruiss, Peter Paul Wiplinger, Renate Welsh, Ludwig Laher, Gerhard Altmann, Sylvia Treudl, Heinz Lunzer, Manfred Chobot, Anna Mitgutsch, Christl Greller, Nils Jensen

PEN Club Österreich