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Honduras: Die Verurteilung von Cesario Alejandro Félix Padilla Figueroa muss aufgehoben werden!

Der Österreichische PEN Club fordert die honduranischen Behörden, gemeinsam mit dem PEN International und weiteren PEN-Zentren, auf, das Urteil gegen den Journalisten Cesario Alejandro Félix Padilla Figueroa unverzüglich für nichtig zu erklären. Gegen das Vorstandsmitglied des PEN Honduras ist ein Prozess aufgrund seiner Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung initiiert worden, welcher in einer Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis verschärft durch Zwangsarbeit, die Aussetzung seiner Bürgerrechte sowie die Zahlung von „Schadenersatz“ mündete.

Cesario Alejandro Félix Padilla Figueroa, Journalist, Vorstands- und Gründungsmitglied des PEN Honduras sowie Mitorganisator der Studentenproteste an der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (Universidad Nacional Autónoma de Honduras – UNAH) wurde am 7. Juni 2017 wegen „Usurpación“ („Usurpation“) verurteilt. Dieses Urteil wurde von einem Richter erlassen und in einer Tonaufnahme festgehalten, jedoch für drei Jahre weder transkribiert noch in einem offiziellen Dokument an Cesario Padilla übergeben. Dies machte es Cesario Padilla und seinen UnterstützerInnen unmöglich, entsprechend zu reagieren wie Berufungen einzureichen oder einen neuen Prozess anzustreben.

„Das Unterdrücken der Aufzeichnungen des Urteils, um Padilla daran zu hindern, sich selbst zu verteidigen, und das über einen so langen Zeitraum, zeigt, wie die honduranischen Behörden gegen Gerechtigkeit und Demokratie handeln und die Freiheit unseres Kollegen Cesario Padilla einschränken“, erklärte Carles Torner, Exekutivdirektor von PEN International.

Seit mehreren Jahren beobachtet PEN International, wie Padilla Figueroa und andere Universitätsstudenten und Universitätsstudentinnen verfolgt werden, weil sie ihr Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben, das in der Verfassung der Nation (Artikel 72–75 und 79) sowie in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (Artikel 13 und 15) und im „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ (Artikel 19 und 21), dem Honduras beigetreten ist, verankert ist.

Die Verurteilung stellt den Höhepunkt eines sich wiederholenden Musters von Schikanen dar, dem sich Cesario Padilla seit 2014 aufgrund seiner Beteiligung an den Studentenprotesten an der UNAH ausgesetzt sieht. Die Proteste der Studierenden richteten sich insbesondere gegen Pläne zur Privatisierung der Universität und forderten eine Demokratisierung ihrer Leitungsgremien.

Der Österreichische PEN fordert die unverzügliche Aufhebung der Verurteilung des PEN Honduras-Mitglieds Cesario Alejandro Félix Padilla Figueroa, von dem PEN International und der Österreichische PEN glauben, dass er für die Ausübung seines Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch friedliche Teilnahme an und Beobachtung von Studentenprotesten strafrechtlich verfolgt wird. Wir fordern des Weiteren die sofortige Einstellung der unrechtmäßigen Überwachung von Herrn Padilla Figueroa sowie die Entkriminalisierung von gewaltfreien Protesten Studierender und die Ermöglichung der Teilnahme von Studierenden an den Entscheidungsgremien der UNAH. Es muss eine Gewährleistung erfolgen, dass Konflikte innerhalb der Institution durch einen alle Parteien einschließenden friedlichen Dialog gelöst werden können.