Aus gegebenem Anlass

Wer sein Leben offenen Auges auf diesem Planeten verbracht hat, weiß, Politiker sind keine Moralphilosophen und daher Menschenrechte und Realpolitik keine untrennbar miteinander verbundenen siamesischen Zwillinge. Anders gesagt, in die Richtung, in welche die Menschenrechte weisen – Untrennbarkeit vorausgesetzt – müsste auch die Politik gehen. Doch diese immer wieder beteuerte unabdingbare Basis moderner Staaten erweist sich nicht als solides Fundament, sondern als ein Schlachtfeld monetärer Gewitterstürme. In Abwandlung eines berühmten Zitats lässt sich sagen: Erst kommt der Gewinn und dann die Moral.

Ein beredtes Beispiel dafür war die Auszeichnung des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Der Potentat am Nil  wurde mit dem Großkreuz der französischen Ehrenlegion geehrt. Angeblich können Ausländer nur für „Verdienste“ um Frankreich oder für das Eintreten für seine Werte ausgezeichnet werden, zu denen bekanntlich les droits de l’homme zählen, wie die sich auf die Tradition der Aufklärung berufende Europäer nicht müde werden zu behaupten.

Seit al-Sisi an der Macht ist, sind Zehntausende weggesperrt worden, weil sie vom herrschenden Regime zu Staatsfeinden erklärt worden sind. Das Spektrum der politisch Missliebigen reicht von Vertretern der Terrormiliz Islamischer Staat über die Gruppe Gamma al-Islamiya, den Kadern der Muslimbruderschaft bis zu Aktivisten, die weder mit den Islamisten noch mit den Terroristen etwas zu tun haben. Die harschen Haftbedingungen wurden schon häufig beschrieben: Das bedeutet in überbelegten Zellen – manchmal mit mehr als hundert anderen Menschen – in einer Zelle zu schmachten. Es gibt kein Bett, keine Toiletten, nur Kübel und überall liegen Fäkalien auf dem Boden. Gewaltanwendung, die bis zur sexuellen Nötigung geht, sind gang und gäbe. Die Insassen werden durch das Gefängnispersonal des Innenministeriums und durch Angehörige des Staatssicherheitsdienstes, also des ägyptischen Inlandsgeheimdienstes, gefoltert. Inhaftierten wird die medizinische Versorgung verweigert und der Kontakt zu Angehörigen und Anwälten verwehrt.

Dass Terroristen und jene, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, weggesperrt gehören, wird niemand, dem Rechtsstaatlichkeit etwas bedeutet, bezweifeln, aber auch diesen Menschen ist mit Achtung zu begegnen und das auch dann, wenn mit Fug und Recht ausgegangen werden kann, sie würden ihnen Missliebigen eine humane Behandlung nicht zugestehen. Das macht eben – einfach und klar sei’s gesagt – den Unterschied aus zwischen Demokraten und Verbrechern.

Nun hat der französische Präsident Macron den ägyptischen Staatschef al-Sisi, den Hauptverantwortlichen für routinemäßige Misshandlung von Inhaftierten hoch dekoriert. Neben dieser Ehrung verkommen die mahnenden Worte Macron für eine „demokratische Öffnung“ Ägyptens zum bedeutungslosen Geplausche. Auch das Engagement zur Stärkung der ägyptischen Zivilgesellschaft wird durch solche „Ehrungen“ erschwert, verstehen doch Potentaten diese als Bekräftigung des von ihnen eingeschlagenen Weges.

Vielleicht aber sollte man sich angewöhnen, die Ernennung zum Träger des Großkreuzes der Ehrenlegion anders zu interpretieren, nämlich als geheime Kritik* hinter einem Gewölk des Wortweihrauchs. Der russische Präsident Wladimir Putin und auch der syrische Staatschef Baschar al-Assad gehören schließlich auch zu den „geehrten“ Persönlichkeiten.

* Dass Kritik weder die zivilen Handelsbeziehungen noch die Rüstungsgeschäfte beschädigen darf, kann getrost als stillschweigende Übereinkunft vorausgesetzt werden.

 

  1. XII. 2020, Helmuth A. Niederle