Aus gegebenem Anlass

Der Österreichische PEN ist über die internationale Entwicklung der Menschenrechte besorgt. Mitten im Getöse des  Lockdown wurde nun das Handelsabkommen zwischen der EU und der VR China vor Jahresende überraschend schnell abgeschlossen. Die Homepage der WKO erklärt lapidar, dass die 27 bilateralen Investitionsschutzverträge der EU-Mitgliedstaaten mit China abgelöst, und künftig ein vereinheitlichter Investitionsschutz und ein verbesserter Marktzugang für europäische Investoren in China bestehen soll. Wie öffentlich einsehbar und nachvollziehbar waren eigentlich die Verhandlungen der letzten sieben Jahre? Welche Mechanismen einer demokratischen Kontrolle wurden eingehalten? Feststeht: über Menschenrechte wurde nicht verhandelt, einem Passus zur Abschaffung der Zwangsarbeit verweigerte sich Peking. Die rund 500.000 zur Baumwollernte zwangsverpflichteten Uiguren schienen für die europäischen Verhandler keine Bedeutung gehabt zu haben.

Der Zeitpunkt des Abkommens ist kein Zufall. China wird künftig in seiner Verhandlungsposition den Vereinigten Staaten gegenüber gestärkt sein, eine von Brüssel und Washington konzertierte Strategie, Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren, wurde somit verunmöglicht. Wenn der neue US-Präsident Joe Biden in wenigen Tagen angelobt wird, steht er vor vollendeten Tatsachen. Die Europäer werden den USA keine Rückendeckung in ihrem Handelsstreit, in dem es auch um Menschenrechte gehen wird, geben können. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat ein trauriges Erbe hinterlassen.

Dabei ist die Verpflichtung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ein wesentliches Element der vertraglichen Beziehungen der Union zu Drittländern. In der Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und Rates vom 11. März 2014 steht unter (5) folgendes: Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union stellen die Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung und die Förderung eines integrativen und nachhaltigen Wachstums zwei Grundpfeiler der Entwicklungspolitik der Union dar.

Die EU hat sich dieser Tage einmal mehr als zahnloser Tiger erwiesen, wenn es in ihren Handelsbeziehungen um die Einhaltung von Menschenrechten geht.

Der Internationale PEN kritisiert die Verfolgung von DissidentInnen seit Jahren beharrlich, der behördliche Umgang der VR China mit Menschenrechten ist zunehmend alarmierend. Freilassungen inhaftierter Schriftsteller*innen, Journalist*innen und Wissenschafter*innen erfolgen kaum mehr, die Meinungsfreiheit scheint verloren zu sein. Die allgemeine Überwachung hat in China eine Totalität erreicht, die sich mit einem ungetrübten privaten Leben nur schwer in Einklang bringen lässt.

Noch 2019 hat das Wegsperren von Uiguren in „Umerziehungslager“ Großbritannien veranlasst, wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe, der UN eine entsprechende Erklärung vorzulegen, die von 22 weiteren Staaten unterstützt wurde.  China reagierte – wie gewohnt – empört über die von westlichen Staaten geübte Kritik. Immerhin hatten sich zuvor mehr als 50 UN-Staaten hinter China gestellt. Sie lobten Chinas Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus und bei der „Deradikalisierung“ in Xinjiang. Zu den Unterstützern dieser fragwürdigen Solidaritätsbekundung gehörten unter anderem Ägypten, Pakistan, Russland und Serbien, die generell eine „Politisierung“ der Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsfragen kritisieren. Die Case-List des Writers in Prison Committee des Internationalen PEN nennt die Namen vieler Inhaftierter und Opfer gravierender Menschenrechtsverletzungen, die in eben diesen Ländern zu finden sind.

Das nun über den Kopf der Menschenrechte hinweg abgeschlossene Handelsabkommen der EU bestärkt daher die Befürchtung des PEN, dass jedes Engagement für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit noch schwieriger werden dürfte. Den politischen Eliten scheint dies kein vorrangiges Anliegen zu sein. Europa ist wieder einmal einen möglichen Meilenstein des internationalen Menschenrechtsschutzes umgangen, darüber täuscht auch der optimistische Kanon der Neujahrsansprachen der Staatsoberhäupter nicht hinweg.

31. XII. 2020