Aus gegebenem Anlass

Es gibt in der Geschichte viele Beispiele rechtswidriger Willkür, die durch die zeitgenössische Rechtsprechung scheinbar legitimiert wird. Denken wir an die Affäre Dreyfus, deren Spektakel der Rechtsbeugung bis heute ein Lehrstück staatlicher Gewaltausübung ist. Die Vorgehensweise mächtiger Akteure scheut in solchen Fällen vor Absurdität und Skrupellosigkeit nicht zurück, gilt es doch, unliebsame ZeugInnen der eigenen Fehlbarkeit aus der Welt zu nehmen, ihre Reputation zu zerstören und sie zum Schweigen zu bringen. Auch im Fall des investigativen Journalisten Julian Assange setzt man auf diese Strategie, um durch die moralische Demontage seiner Person von den durch seine Arbeit an das Tageslicht getretenen Dokumenten über amerikanische Kriegsverbrechen im Irak abzulenken. Dem weltweiten „J`accuse“ begegnet man mit einem perfiden Spiel juristischer Finten, letztlich wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall entscheiden. Bis dahin wird Assange um sein Leben kämpfen müssen, die Folter der Isolation und der Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh setzten ihm schwer zu.

Das Londoner Urteil letzte Woche schützt Assange zwar vor der Auslieferung in die USA aufgrund seines psychischen Zustands, gibt jedoch in wesentlichen Punkten den Argumenten der amerikanischen Anwälte recht. Der „Espionage Act“ aus dem Ersten Weltkrieg, der sich gegen Spione und Saboteure richtete, wird auch gegen Aufdecker angewandt, das betraf die Armeeangehörige Chelsea Manning, deren „gestohlene“ Dokumente Assange auf Wikileaks veröffentlichte. Dass dieses Gesetz nun auch JournalistInnen für die Weitergabe von Informationen auf Internetplattformen strafen soll, ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Es ist mit gutem Grund zu bezweifeln, dass den „Staatsfeind“ Assange in den USA ein faires Verfahren nach den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention erwarten würde. Das jüngste Urteil ist somit die Fortsetzung einer Reihe von skandalösen Entscheidungen der Gerichte in Schweden und Großbritannien. Unter anderem wurden Beweise in Bezug auf angebliche Vergewaltigungen manipuliert, der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer hat die systematische Vorgehensweise der Schweden und Briten, letztere waren ebenfalls an den Kriegsverbrechen im Irak beteiligt, beeindruckend rekonstruiert. Die europäische Staatengemeinschaft neigt bislang reflexartig dazu, eigene Interessen vor Menschenrechte zu stellen. Wie im Fall Dreyfus ist auf eine späte Rehabilitierung von Assange zu hoffen, ist doch sein Name zum Symbol derjenigen geworden, die dem Unrecht der Mächtigen entgegentreten.

Marion Wisinger

12.I. 2021