Aus gegebenem Anlass

Wochenlang hatte Präsident Donald Trump und seine Anhänger den 6. Jänner 2021 als Tag der Abrechnung angekündigt. Ein Tag sollte es sein, an dem sich die Guten, die wahren Patrioten versammeln sollten, um „Amerika zu retten“ und „den Diebstahl der Wahlen“ zu beenden, die er, wie Trump nicht müde wurde zu betonen, durch einen Erdrutsch gewonnen hatte. „Großer Protest in DC am 6. Jänner“ hatte Trump in einem seiner Tweets am 19. Dezember 2020 angekündigt: „Sei dabei, es wird wild werden!“

Am 6. Jänner 2021 wuchsen aus den Worten des US-Präsidenten jene Taten, die aus diesem Tag einen Bedenktag machen können. Es war keine Attacke von außen, es war kein Terrorangriff von irgendwelchen linken Finsterlingen, sondern ein Putsch verursacht durch den obersten Repräsentanten der USA, der selbst dann, als er bemerkte, dass seine Wortspenden in einer Katastrophe mündeten, nicht müde wurde aufzustacheln: „Dies sind die Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutsch-Wahlsieg so kurzerhand und bösartig großen Patrioten entzogen wird, die so lange schlecht und ungerecht behandelt wurden. Geht nach Hause und vergesst niemals diesen Tag.“ Und als sein Tweed-Account erstmals gesperrt worden war und er den seines Vizestabschefs Dan Scavino verwenden musste: „Dies ist das Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte und doch nur der Anfang unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen.“

Deutlicher konnte er kaum ausdrücken, wie zuwider ihm die Verfassung ist, die das Land nicht nur aus eigenem Selbstverständnis zum Vorzeigemodell von Republik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit macht.

In wenigen Stunden wird diese Präsidentschaft vorbei sein, doch sein Name wird für das Verständnis einer hochproblematischen Amtsführung erhalten bleiben: Trumpismus. In den letzten Jahren sind auf nahezu allen Kontinenten in die höchsten Ämter Persönlichkeiten unter Ausnützung der jeweils gegebenen demokratischen Spielregeln gewählt worden, um kaum ins Amt gekommen, damit die eigene Klientel besser bedienen zu können. Dass innergesellschaftliche Klüfte dadurch vertieft werden und die Spaltung vorangetrieben wird, wird bereitwillig hingenommen. Als Repräsentanten dieser Riege von Vertretern illiberaler Demokratien seien Jair Bolsonaro. Rodrigo Duterte, Recep Tayyip Erdoğan, Jarosław Kaczyński, Narendra Modi und Viktor Orbán stellvertretend erwähnt.

Die genannten Vertreter vertreten lautstark die krudesten Verschwörungstheorien, die Althergebrachtes wie den Antisemitismus ebenso im Gepäck haben wie das über Handynetze gezielte Verbreiten des Corona-Virus. In diese wüsten Verschwörungstheorien mischen sich Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Wahrheiten zu einem Mischmasch, gegen den zu argumentieren nicht einfach ist und dem politisch zu begegnen mehr als bloß schwierig. Werden doch die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt. Klar sei’s gesagt: Man wünscht Staaten mit einer anderen Verfasstheit, vielleicht aber auch gar keinen. Unter dem Denkmantel „querdenken“ zu wollen, lassen sich Schlagworte hochziehen, hinter denen man sich versammeln kann, um scheinbar auf das loszugehen, was einem Ungemach bereitet. Die auf Lösung wartenden Probleme der Welt, die ein weit aufgefächertes Spektrum bilden: von der drohenden Klimakatastrophe bis zu Migrationsbewegungen, von der Verschmutzung der Ozeane bis zu sich stets weitenden Schere zwischen den Armen und Reichen.

Aber auch das eigene Ungemach ist ein geeignetes Movens loszumarschieren. Wird man von der herrschenden Elite überhaupt wahrgenommen? Sind denn die Lobbyisten nicht die eigentlichen Herrscher und kümmern sich keinen gut darum, wie es einem persönlich geht? Lassen sich Wünsche und Bedürfnisse überhaupt zur Erfüllung bringen?

Wie rasch so ein Ungemach sich zu entzünden vermag, bewies der versuchte Sturm auf das Berliner Reichstagsgebäude im Jahr 2020. Gerüchte machten die Runde, vor der russischen Botschaft hätten Polizisten ihre Helme abgenommen und seien „übergelaufen“. Tatsächlich randalierten dort Rechtsradikale. Dazu verbreiteten rechtsradikale Aktivisten über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke die Behauptungen, es seien amerikanische und russische Soldaten auf dem Weg nach Berlin oder bereits in der Stadt. Diese würden einen politischen Übergang absichern. Verschiedene Redner forderten, die Bundesregierung müsse abdanken. Die Bedeutung der Proteste war im Vorfeld massiv überhöht worden – angeblich schauten „die Völker der Welt“ auf Berlin, hieß es im Netz.

In solch fiebrigen Zeiten – und man wäre gut beraten – die Gegenwart für eine solche zu halten, kann es nur die folgenden Empfehlungen geben: Deeskalation, Abrüstung im Wort, Vermeidung von Hassreden und Befolgung der gegebenen verfassungsmäßigen Bestimmungen. Dass dies im Bewusstsein zu geschehen hat, dass Demokratien stets weiterzuentwickeln sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Das bedeutet nicht, dass anlassbezogen Gesetzte zu verändern sind, weil es Politikern zupass kommt. Wenn der Herbert Kickl (FPÖ) meint, „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, dann zeigt sich, dass es ein Spektrum politischer Hasardeure gibt, die jedes demokratische Augenmerk verdienen.

Zum Ausgangspunkt zurückkehrend bleibt festzuhalten: Jede Schwächung einer funktionierenden Demokratie arbeitet den Herren Alexander Lukaschenko, Wladimir Putin und Xi Jinping in die Hände, die ohnehin fest daran glauben, Demokratie ist eine vorübergehende Fehlentwicklung in der Geschichte der Menschheit.

 

  1.   19. I. 2021