Aus gegebenem Anlass

Der Österreichische PEN ist über die unmenschliche Abschiebung von Kindern und ihren Familien empört

Mitten in der Nacht wurden wieder einmal Kinder trotz der Proteste ihrer SchulfreundInnen und zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens abgeschoben. Bis zuletzt hoffte man, dass die Republik Österreich davon Abstand nehmen würde, denn juristisch gesehen wäre es möglich, humanitäres Bleiberecht zu gewähren und eine kinderrechtskonforme Interpretation der Rechtslage vorzunehmen. „Die Situation der Kinder wird, obwohl es gesetzlich vorgesehen ist, nicht ausreichend berücksichtigt“, so der Anwalt einer betroffenen Familie. Die eindimensionale Argumentation der Behörden in solchen Fällen ist bekannt, da die Asyl-Anträge der Eltern in letzter Instanz negativ entschieden wurden, führe an der Rechtstaatlichkeit kein Weg vorbei.

Bis zuletzt standen dem Abtransport FreundInnen, aber auch Nationalratsabgeordnete und JournalistInnen im Wege, „man hat das Gefühl, es ist eine Antiterroraktion im Gange“, so eine Anwesende über die Situation vor dem Familienabschiebezentrum in Simmering. Einige auf dem Boden sitzende Jugendliche wurden weggetragen, „die Versammlung hat einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter angenommen“, tönte es aus Lautsprechern.

Nach stundenlangem Warten in einem Polizeibus, eskortiert von maskierter Wega-Polizei und einer Hundestaffel, wurden die „Abzuschiebenden“ zum Flughafen gebracht. Der letzte Blick der demonstrierenden Menschen, die den Familien nicht von der Seite weichen wollten, fiel auf ein fünfjähriges Mädchen.

In Österreich werden Menschenrechte verletzt, der Schutz des Rechts auf ein Privatleben in Sicherheit gemäß der Kinderrechtskonvention wurde einmal mehr nicht gewährt. Der Innenminister, der bereits angesichts der humanitären Katastrophe in den griechischen Lagern das Prinzipielle seiner politischen Agenda vor die Rettung von Menschenleben stellte, wird auch weitere Kinder, die hier geboren wurden, hier leben und in die Schule gehen, des Landes verweisen. Ein menschenrechtskonformer Umgang mit asylwerbenden Familien ist nicht in Aussicht; Die Empörung der Zivilgesellschaft in besonders skandalösen Einzelfällen nimmt man in Kauf, um die anonyme Mehrzahl der Betroffenen weiterhin bei Nacht und Nebel abzuschieben. Es ist und bleibt die Strategie der europäischen Regierungen, es flüchtenden Menschen auf allen Stationen ihres Weges so schwer wie möglich zu machen. Die österreichische Regierung der Hardliner hat sich heute Nacht jeglicher Menschlichkeit entledigt. Die dabei zerstörten Lebenswege sind ein Verlust für alle.

Marion Wisinger 28.I.2021