Offener Brief an die Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

Wie Sie wissen, hat Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl ein besonderes Verhältnis zu Borkenkäfern. Das bewies er bereits 2019 in einer Diskussionsrunde, die sich mit der Frage beschäftigte: „Zerstört der Borkenkäfer das Waldviertel?“ Er behauptete damals: „Es ist ja nicht nur so, dass alle fünf Minuten die Holztransporter aus Tschechien und mit ihnen die Borkenkäfer zu uns hereinkommen. Nein, wir bauen auch noch genau dort große Holzlager. Und wir haben nicht den Mut, das zu verhindern.“ Darüber hielt er die Behauptung „die Fichte wird es im Waldviertel bald nicht mehr geben“ für einen „Blödsinn“. In aller Kürze sei entgegnend gesagt: Der Borkenkäfer braucht keine Holztransporter als Schlepper und reine Fichtenwälder sind (nicht nur) für das Waldviertel eine Katastrophe. Im Waldviertel bildeten früher an die zwanzig Baumarten einen gesunden Wald. Monokulturen waren unbekannt. Die Fichte als Flachwurzler verträgt Perioden der Trockenheit schwer.

Und nun setzte Waldhäusl – ist der Name eigentlich ein selbstgewähltes politisches Programm vergleichbar der Verwandlung von Václavik in Waldheim? – Asylsuchende, die seiner Meinung nach nicht nach Österreich gehören, in einen Zusammenhang mit Borkenkäfern. Wiederum bewies er als Einer der FP-Riege, wie wenig ihm humanes Maßnehmen bedeutet, zu dessen Werkzeugen Mitgefühl und Einfühlungsvermögen gehören. Dass er macht, was seinem Weltbild entspricht, bewies er durch die Streichung der Förderung des St. Pöltner Psychotherapiezentrums Jefira, das seit vielen Jahren traumatisierte Flüchtlinge betreut. Dass die Diakonie in diesem Vorgang ein „Verbrechen an den Seelen“ von Betroffenen sieht, ist Waldhäusl gleichgültig, denn er will ein „Neuaufforsten“ nicht nur im Wald, sondern auch unter den Menschen.

Asyllandesrat Waldhäusl hat sich schon mehrmals als einschlägig stilsicher erwiesen. 2018 durften auf sein Geheiß junge Geflüchtete nur eine Stunde pro Tag das Gebäude eines ehemaligen Grenzpostens in Begleitung eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes verlassen. Das Gebäude war mit einem Stacheldrahtzaun umgeben. Kurz darauf forderte er die „Sonderbehandlung“ von „integrationsunwilligen Asylwerbern“, 2019 zweifelte er an der Lauterkeit jener, die sich dem Islam ab und dem Christentum zuwenden. Er verwies auf Fälle, „wo Personen einer Abschiebung entgehen, weil sie über Nacht Christen werden.“ Wer weiß, wie lange der Weg ist, um einer der großen christlichen Glaubensgemeinschaften beizutreten, wird feststellen, dass „über Nacht“ gar nichts geht.

Im Sport werden „Minderleister“ ausgetauscht. Das sollte in der Politik auch gelten. Wenn es einer so gar nicht bringt und so gar nichts dazu lernt, wer sich absolut als lernresistent – aus welchen Gründen auch immer – erweist, der sollte zum Rücktritt bewegt werden. Frau Landeshauptfrau, fassen Sie sich ein Herz und sagen ihm: „Herr Waldhäusl, Ihrem Ressort sind Menschen anvertraut, die unseren Schutz benötigen. Die von Ihnen praktizierte Unmenschlichkeit zeigt, dass Sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden. Ich würde Ihnen aufgrund Ihrer Unkenntnis nicht einmal die niederösterreichische Fortwirtschaft anvertrauen, da Sie auch in Bezug auf Flachwurzler Schaden anrichten würden.“

Diese deutliche Absage an Waldhäusls Sprache der Unmenschlichkeit und die Beendigung seines politischen Dilettantismus würde dem Land Niederösterreich und den dort lebenden Menschen gut tun.

Mit besten Grüßen,

Helmuth A. Niederle, Präsident des Österreichischen PEN-Clubs