Aus gegebenem Anlass

Aus gegebenem Anlass: 20.6. 2021 Weltflüchtlingstag
Wie schön ist doch eine musikalische Reise! Die unter dem Motto „Fernweh“ geladenen 3000 Gäste samt Bundesregierung, Sponsoren und geistlichen Würdenträgern fanden sich zum Sommernachtskonzert 2021 in Schönbrunn ein. Liebe, Freude, Hoffnung, so die Botschaft an die Welt. Pianist Igor Levit, der sich für Klimaschutz, Asylsuchende und Menschenrechte einsetzt, verwöhnte die Zuhörer mit Rachmaninov. Ein gelungener Abend, der Sommer kann kommen, jubelte die Krone.
… ganz andere Töne waren samstags am Umbrella March in Wien zu vernehmen, der anlässlich des Weltflüchtlingstags stattfand. Da ist von illegalen Push-Backs an den europäischen Grenzen die Rede, schwersten Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte in Kroatien und den verheerenden Zuständen in den griechischen Massenlagern. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die 1951 geschaffen wurde, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge nie mehr wieder abgewiesen und in den Tod geschickt werden, wird von europäischen Staaten, allen voran die Republik Österreich, fortwährend verletzt. Die von der österreichischen Polizei tatkräftig unterstützte Hinderung an der Weiterreise, rechtswidrige Zurückschiebungen, Verfahrensmängel in Asylverfahren und die Kriminalisierung von Seenotrettung und NGOs, verletzen Völkerrecht, EU-Recht und Menschenrechte. Die vom österreichischen Innenminister jüngst aus dem Blauen konstatierte „geringe Bleibewahrscheinlichkeit“ von „Menschen, die ohnehin kein Recht auf Asyl“ haben, ist ein weiterer Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Am Westbalkan aufgegriffene Asylsuchende sollen ohne Verfahren direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Politik vor Recht, eine demokratiegefährdende Praxis.
… die in Europa gestrandeten Menschen haben einen anderen Sommer als die kulturbeflissenen Konzertgäste vor sich. Hunger, stundenlanges Anstellen bei der Essensausgabe in der Hitze, Müllberge, Krankheiten, Gewalt, Angst vor Abschiebung und – Hoffnungslosigkeit. Kinder, die den Lebenswillen verloren haben, verharren regungslos dort, wo man sie auf den Boden setzt, berichten die HelferInnen aus Lesbos.
… Edgar Elgars „Saluts d`amour“ und das Wahrzeichen der Lebensfreude, „Wiener Blut“, berauschten auch die Staatsgäste aus dem Kosovo, aus Nordmazedonien und Montenegro, die letzte Woche zum Westbalkangipfel nach Wien kamen. Sie reisen heim mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt und Impfdosen in der Tasche. Die österreichische Polizei wird ihnen demnächst verstärkt in die Wälder folgen, um Menschen anzuhalten.
Der Österreichische PEN Club verurteilt die unmenschliche und das Völkerrecht brechende Praxis der Bundesregierung, und ruft alle den Menschenrechten und der Mitmenschlichkeit sich verpflichtet fühlenden Menschen auf, dagegen Widerstand zu leisten.
Marion Wisinger, Writers in Prison Komitee