Aus gegebenem Anlass

Aus gegebenem Anlass

Man erinnert sich, die österreichische Polizei übergab mehrmals Migranten, obwohl sie – nach eigenen Angaben – einen Asylantrag gestellt haben, an die slowenischen Behörden. Der erste Fall war am 5. September 2020. Laut polizeilichen Angaben wurden fünf Personen aus Syrien, Liberia und Marokko aufgegriffen, auf eine Polizeistation gebracht, registriert und danach an slowenische Beamte übergeben. Von Slowenien sollen sie über Kroatien und von dort weiter nach Bosnien abgeschoben worden sein. Der zweite Fall ereignete sich am 28. September 2020, als sieben Marokkaner von der österreichischen Polizei aufgegriffen und nach Slowenien abgeschoben wurden. Obwohl die Migranten behaupteten, mehrmals das Wort „Asyl“ verwendet zu haben, um damit auszudrücken, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen, kann man sich auf Seite der Polizisten an nichts dergleichen erinnern. Damals stellte das Innenministerium fest: „Behauptungen, die Beamten wären trotz gestellter Asylanträge nicht tätig geworden, werden von uns aufs Schärfste zurückgewiesen.“

Nun liegt seit 5. Juli 2021 ein Gerichtsurteil vor, das feststellt: Die Abschiebung ist zu Unrecht erfolgt. Ein zurückgeschobener 21-Jähriger sei sowohl in seinem Recht auf Achtung der Menschenwürde als auch in seinem Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt worden.

Bestürzend und befremdlich sind die Reaktionen auf das Urteil. Die Polizei widerspricht dem Vorwurf, dass es sich um systematische Menschenrechtsverletzungen, menschenunwürdige Behandlung und das Ignorieren rechtsstaatlicher Grundsätze handelt. „Dass Pushbacks in irgendeiner Form systematisch angewandt werden, weise ich entschieden zurück“, so ein Polizeisprecher. Das Innenministerium hüllt sich in Schweigen. Zuständig sei die steirische Polizei, heißt es.

Zurückweisungen an Grenzen ohne individuelle Prüfung des Schutzbedarfs sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und EU-Recht illegal. Die zahlreichen Berichte über Rückschiebungen im Mittelmeer Richtung Türkei und Libyen wie auch die Kettenabschiebungen an den innereuropäischen Grenzen können den politischen Verantwortungsträgern nicht verborgen geblieben sein. Umso skandalöser ist die offizielle Reaktion auf das Urteil, das nun die österreichische Praxis enthüllt.

Seit Jahren fordern die europäischen PEN-Zentren einen humanen Umgang mit Migranten und Flüchtenden. Es wäre an der Zeit, Menschlichkeit im täglichen Umgang mit Notleidenden obwalten zu lassen.

In diesem Sinne schließt sich der Österreichische PEN Club den Forderungen der Inititiative „Jeder Mensch – Für neue Grundrechte in Europa“ an, die unter anderem fordert: „Jeder Mensch hat das Recht, dass Äusserungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.“  (Artikel 4 – Wahrheit)

Bitte unterzeichnen Sie den Appell:

https://you.wemove.eu/campaigns/fur-neue-grundrechte-in-europa

Marion Wisinger

Beauftragte für Writers in Prison

Helmuth A. Niederle

Präsident Österreichischer PEN Club