Aus gegebenem Anlass

Ja, Karl Nehammer hat recht, wenn er feststellt, „das europäische
Asylsystem ist gescheitert“. Allerdings vergaß er hinzuzufügen, dass
Politiker*innen wie er es sind, die das Scheitern verursacht haben. Er
hat selbstverständlich recht, wenn er meint: „Wir brauchen bessere
Verfahrungsabläufe.“ Sein Rechthaben endet allerdings dort, wenn er
die Europäische Union auffordert, „uns“ – damit meint er diejenigen, die am Ausbau der Festung Europa werken, die Möglichkeit zu
geben, eine vollkommene Abschottung zu erreichen. Und gar nicht recht hat der Herr Innenminister, wenn er meint, dass es grundsätzlich keinen Grund für einen Afghanen geben kann, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Da scheut er auch nicht davor zurück, die Genfer Flüchtlingskonvention anzuführen, denn die „ist unser stärkster Verbündeter. Die besagt nämlich, dass sich nicht jeder aussuchen kann, wo er seinen Antrag stellt, im Gegenteil, Ziel ist es, Menschen in Bedrohung Schutz zu gewähren. Und das ist eben in den Nachbarstaaten.“
Wenn Karl Nehammer sich zu solch einer Behauptung versteigt, drängt sich die Frage auf, weiß er, welche Staaten rund um Afghanistan liegen? Können in einem dieser Länder Flüchtende tatsächlich sicheren Unterschlupf finden? Werden in diesen Ländern Menschenrechte geschützt? Vielleicht sollte sich Minister Nehammer einmal eine Weltkarte ins Büro hängen, um sich geographisch auf Vordermann zu bringen. Karl Nehammer meint: „Es hat keinen Sinn, sich auf den Weg zu machen und 5.000 Dollar der organisierten Kriminalität in den Rachen zu werfen.“ Wer wollte ihm ernsthaft widersprechen? Geordnete und vor allem legale Wege aus der Todesgefahr wären der beste Weg, um die organisierte Kriminalität einzudämmen. Stattdessen fordert er verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan „so lange es geht“. Obwohl er von der Voraussetzung ausgeht, dass die Taliban demnächst die Macht übernehmen werden, schickt er Menschen in den sicheren Tod.
Sollten Abschiebungen nicht mehr möglich sein, „müssen wir den
dänischen Weg gehen mit Kooperationspartnern, die bereit sind, diese Menschen vorübergehend aufzunehmen, bis wir zurückführen können“, so Nehammer. Seit dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan im Jahr 1979 ist das Land in einem katastrophalen Zustand und nichts deutet darauf hin, dass während der nächsten Jahrzehnte eine friedvolle und menschenrechtskonforme Entwicklung stattfinden wird. Das muss auch Nehammer wissen. Oder nimmt er in Kauf, dass Abgeschobene für die nächsten Jahrzehnte in irgendwelchen Lagern vegetieren? Karl Nehammer fügt der österreichischen Zeitgeschichte ein weiteres trauriges Kapitel hinzu.
Helmuth A. Niederle
26. VII. 2021