Erklärung des Österreichischen PEN zur Flüchtlingsmisere

Der PEN Club sieht sich seit seiner Gründung in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts als eine Menschenrechtsorganisation, die stets dann ihre Stimme erhebt, wenn es sein muß. Leider muß es wieder einmal sein:

Europa hat den Menschen, die aus ihren Heimatländern in Scharen fliehen, jene Chancen einzuräumen, die ihnen ein Überleben in Würde gestatten. Es ist beeindruckend, berührend und schön zu sehen, mit welcher Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft den Flüchtlingen in diesen Tagen begegnet wurde und wird. Alle, die sich auf Bahnhöfen eingefunden haben, zeigen, daß sie mit der Art, in der unsere Frau Innenminister die Flüchtlinge in Traiskirchen behandelt hat, nicht einverstanden sind. Doch die Hilfe, die von der Zivilgesellschaft ausgeht, kann eine geordnete bis zu den Gemeinden reichende Versorgung nicht ersetzen. Eine Tube Zahnpaste durch die Gitterstäbe in Traiskirchen geschoben, einige Zigaretten an Raucher auf Bahnsteigen verteilt, ist nicht die Lösung des Problems. Doch es sind politische Statements, daß man nicht einverstanden ist, wie der Staat mit all seinen Organen auf den unterschiedlichen Ebenen agiert. Wenn man die Bilder der Hilfsbereitschaft aus Ungarn und Griechenland sieht, dann weiß man auch, daß diese Helfenden ein politisches Statement gegen alle nationalistischen Schreihälse abgeben. Die Orbáns der Politik sollten in Europa keinen Chance haben, Wahlen zu gewinnen.

Es muß uns bewußt sein, daß wir am Beginn einer Entwicklung stehen, die nicht nur Europa verändern wird. Unsere Autoren-Kolleginnen und -Kollegen aus den Ländern, aus denen die Menschen in Scharen fliehen, wurden für ihr Schreiben verfolgt, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und hingerichtet. Noch immer ist es fast unmöglich, einer verfolgten Autorin oder einem verfolgten Autor in Österreich Unterschlupf zu bieten. Die entsprechenden Gesetze lassen kaum Handlungsspielräume zu und die Kosten des Aufenthalts, wenn man nicht gleich in die Grundversorgung schlüpft, sind für NGOs wie den PEN nicht finanzierbar.

Europa hat in den spanischen Enklaven in Nordafrika schon vor Jahren Sperrzäune errichtet, um sich abzuschotten. Darüber wurde in Österreich eher nicht geredet. Geredet wird über den Grenzzaun in Ungarn, dessen Beschädigung nach den soeben verabschiedeten Gesetzen mit Extrastrafen geahndet wird. Auch der fluchtbedingte Grenzübertritt wird in Ungarn kriminalisiert. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten. Daß in den Zügen, die von Budapest Richtung Österreich fahren, von den Kondukteuren € 30,– als Strafe zusätzlich zum Fahrpreis eingehoben werden, weil das Betreten eines Zuges ohne gültiger Fahrkarte verboten ist, paßt zu dem Zynismus, mit dem Flüchtlinge behandelt werden. Ungarns Bahn dürfte so pro Flüchtlingszug € 6000 bis 7000 zusätzlich kassiert haben.

Wenn das unter Strafe stellen der Beschädigung von Grenzzäunen nichts nützt – und es wird nichts nützen – was wird der nächste Schritt sein? Eine bewaffnete Armee, die auf Flüchtlinge, Frauen, Kinder und Männer, schießt? Wir erwarten uns, daß die staatlichen Stellen nicht nur in Österreich die Aufgaben bewältigen, die durch die Flüchtlinge entstehen, daß die Steuergelder nicht nur in Österreich ausschließlich für Bankenrettungen, Waffenkäufe und Grenzzäune verwendet werden, sondern darüber hinaus, die Regierungen wagen, entschlossen helfend zu handeln und sich nicht davor fürchten vor rechtspopulistischen Gruppierungen überholt zu werden. Denn genau das Nichtstun oder die gegebene Politik trägt zur Misere bei.

Ich wünschte mir, daß eines Tages Flüchtlinge zu ihren Enkelkindern sagen können: Ich habe mich nicht nach Mekka gewandt, sondern nach Berlin, nach Wien, nach Budapest, nach Oslo, nach London, nach Warschau oder Prag und mir wurde geholfen.

Helmuth A. Niederle

Präsident

im Namen des Österreichischen PEN

“Ukrainische Folterkammer und die neuen EU Führer” Stellungnahme von Reet Kudu

Die aus Estland stammende Autorin Reet Kudu hat dem Österreichischen PEN den folgenden Beitrag mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Ihre Ausführungen über estnische und lettische Minderheitsprobleme werden seit Jahren nicht nur in ihrer Heimat sehr kritisch aufgenommen. Fakt ist, daß in manchen baltischen Staaten der Umgang mit der russischen Volkgsgruppe nicht den Maßstäben entspricht, wie sie in der EU selbstverständlich sein sollten.
Da sich der PEN als freies Forum für Diskussionen versteht, solange Ettikette und die Achtung vor den Menschenrechten gewahrt bleiben, wird der Beitrag als gelebte Demokratie veröffentlicht. Antworten und kritische Stellungnahmen sind ausdrücklich erbeten.

 “Diesen Sommer verließ der russisch-ukrainische Dichter Juri Jourchenko Paris, wo er zwanzig Jahre gelebt hatte, und zog in den ukrainischen Krieg (ein Versöhnungsversuch!); dort wurde er von ukrainischen Nationalisten grausam gequält. Beide, er und seine Frau (die bekannte französische Filmschauspielerin Dani Kagan), haben auf YouTube darüber ein Interview gegeben.
“Diesen Sommer verließ der russisch-ukrainische Dichter Juri Jourchenko Paris, wo er zwanzig Jahre gelebt hatte, und zog in den ukrainischen Krieg (ein Versöhnungsversuch!); dort wurde er von ukrainischen Nationalisten grausam gequält. Beide, er und seine Frau (die bekannte französische Filmschauspielerin Dani Kagan), haben auf YouTube darüber ein Interview gegeben.
Zutiefst erschrocken sage ich mir, es kann doch nicht Aufgabe von zeitgenössischen Autorinnen und Autoren sein, sich freiwillig in eine Folterkammer zu begeben, anstatt alles dagegen zu unternehmen, dass die kriegssüchtigen Führer nicht so mächtig werden wie vor dem Zweiten Weltkrieg. Die Warnung sei auch deshalb ausgesprochen, weil einige sehr berühmte europäische Schriftstellerinnen und Schriftsteller im ukrainischen Bürgerkrieg nur „einen von Russland implantierten Konflikt“ sehen und das Wort „Bürgerkrieg“ in Estland fast ein Tabu-Wort ist. Sind denn tausende estnischer und lettischer Einwohner mit „grauem Pass“ etwa von Putin implantiert? (Immer noch leben in Estland etwa 100.000 russischsprachige Menschen ohne jede Staatsbürgerschaft. Sie haben nur einen „grauen Pass“.)
Warum sieht man in Europa nicht, dass bis heute in zwei baltischen Staaten die russischsprachige Minderheit zu einem Leben im Okkupantenstatus und ohne Staatsbürgerschaft verdammt ist? Nicht sie sind die ehemaligen Sowjetkollaborateure! Warum schreibt man nicht über die grosse Angst der russischsprachigen Menschen in der Ukraine, das gleiche Schicksal wie die estnische und lettische Minderheit zu erleiden? Die jungen Nationalisten wollen das nicht wissen. Sie glauben ihren alten (ex)sowjetischen Lehrern.
Mein Traumwunsch ist, dass alle baltischen Einwohner mit grauem Pass einen normalen Pass und alle Bürgerrechte bekommen, weil, ich betone: die russischsprachige Minderheit nie die Okkupationsmacht in den baltischen Sowjetrepubliken war. Sowjetmacht war einzig und allein die nationalistische Sowjetelite selbst, die ihre Taten bis heute bedauerlicherweise nicht vor einem „Nürnberger Tribunal für Verbrechen während der Sowjetzeit“ (Zensur und andere ideologische Verbrechen) verantworten musste, im Gegenteil: Sie stellt bereits heute die wichtigen europäischen Führer!
Der estnische Sowjetkollaborateur Andrus Ansip kandidierte am 6. Oktober würdevoll als EU Kommissar und ist bereits heute zu einem eigentlichen Digitalkomissar geworden ist. – Mit allen Rechten und Privilegien ausgestattet! Mit Privilegien, die er auch in der Sowjetzeit genossen hatte. Ansip war damals auch in Tartu ein verachteter Parteifunktionär, der gerade in dem Zeitpunkt Macht hatte, als „perestroika“ noch ein Baby war und in Tartu demonstrierende Studenten von Hunden verjagt wurden. Aber bald nach der Wende machte er dank seiner alten Kameraden wieder eine Parteikarriere und im Zuge der von Ansip persönlich veranlassten Verlegung eines 1947 errichteten Denkmals für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen unbekannten Soldaten aus dem Stadtzentrum, kam es am 27. und 28. April 2007 in Tallinn zu schweren Krawallen und Plünderungen, doch Ansip wurde dafür als Held der Neonationalisten und der alten Wehrmachtsmänner gefeiert. Die Verlegung des Denkmals führte zu einer grossen Krise mit der russischsprachigen Minderheit wie auch mit den Esten, weil Andrus Ansip offiziell zugesichert hatte, das Denkmal bleibe bis Sommer 2007 unangetastet. Er hatte dieses also im Geheimen wegschleppen lassen. Ansip selbst ist leider nicht der unbekannte Soldat des Sowjetsystems, unser ehemaliger Ministerpräsident war immer da, um mit den (Blut-)Tränen seine Parteikarriere aufzubauen, egal ob in der Sowjetzeit oder in der Eurozeit. Die der Demokratie und dem Humanismus zugewandten russischsprachigen Einwohner haben bekanntlich kein Wahlrecht, aber alte und neue Kameraden von Ansip haben diesem früheren Sowjetkollaborateur schon bis Brüssel geholfen! Gegen Exkommunist Putin im Moskau steht jetzt in Brüssel ExKollaborateur Andrus Ansip. Beide sind begabt und schönrednerisch, entsprechend dem Traum vom früheren kommunistischen Paradies! Und entsprechend dem zunehmenden und heilsversprechenden nationalistischen Paradies in Europa …
 In Estland und in Lettland feiern doch ehemalige Wehrmachtsoldaten (zusammen mit jungen Neunationalisten) alljährlich ihre »sehr würdevollen Kriegstage« in der Naziarmee: diese alten estnischen Soldaten wollten so gerne gemeinsam mit Nazis Estland befreien. Ja – von Juden wurde Estland wirklich befreit, am wunderschönen Meerrand Klooga wurden sie alle getötet – hatte die SS danach nach Berlin rapportiert. Ich mache hier nur eine Entwicklung aufmerksam, der man nicht – wie in den Dreissigerjahren des vergangenen Jahrhunderts, – einfach zuschauen darf. Wer sich blind stellt, verantwortet die Entwicklung der gesamteuropäischen Zukunft mit. 
Meine einzige Hoffnung zur Beendung der ukrainischen Krise und damit zur Entschärfung der dräuenden Gefahr vor einem Dritten Weltkrieg ist, dass russische und westeuropäische Humanisten-Dissidenten wieder zusammenarbeiten und sich gemeinsam in die Konflikte einschalten. Leider schwindet diese meine Hoffnung, weil sich angesichts der Ukraine-Krise die estnische Regierung nun Unterstützung erhofft, vor allem von der NATO, anstatt dass die Schaffung eines Mehr an Demokratie höchste Priorität erhält, in Estland, wie für alle im gesamten Baltikum lebenden Menschen, was auch die Minderheiten miteinschließt, gibt es ein Mehr an Waffen. Aber mehr Waffen, heisst immer mehr Krieg! Mehr Folter, Unrecht und Tod! Und immer mehr Flüchtlinge und „Ausländerprobleme“ in ganz Europa.”