Aus gegebenem Anlass

Der Österreichische PEN ist über die unmenschliche Abschiebung von Kindern und ihren Familien empört

Mitten in der Nacht wurden wieder einmal Kinder trotz der Proteste ihrer SchulfreundInnen und zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens abgeschoben. Bis zuletzt hoffte man, dass die Republik Österreich davon Abstand nehmen würde, denn juristisch gesehen wäre es möglich, humanitäres Bleiberecht zu gewähren und eine kinderrechtskonforme Interpretation der Rechtslage vorzunehmen. „Die Situation der Kinder wird, obwohl es gesetzlich vorgesehen ist, nicht ausreichend berücksichtigt“, so der Anwalt einer betroffenen Familie. Die eindimensionale Argumentation der Behörden in solchen Fällen ist bekannt, da die Asyl-Anträge der Eltern in letzter Instanz negativ entschieden wurden, führe an der Rechtstaatlichkeit kein Weg vorbei.

Bis zuletzt standen dem Abtransport FreundInnen, aber auch Nationalratsabgeordnete und JournalistInnen im Wege, „man hat das Gefühl, es ist eine Antiterroraktion im Gange“, so eine Anwesende über die Situation vor dem Familienabschiebezentrum in Simmering. Einige auf dem Boden sitzende Jugendliche wurden weggetragen, „die Versammlung hat einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter angenommen“, tönte es aus Lautsprechern.

Nach stundenlangem Warten in einem Polizeibus, eskortiert von maskierter Wega-Polizei und einer Hundestaffel, wurden die „Abzuschiebenden“ zum Flughafen gebracht. Der letzte Blick der demonstrierenden Menschen, die den Familien nicht von der Seite weichen wollten, fiel auf ein fünfjähriges Mädchen.

In Österreich werden Menschenrechte verletzt, der Schutz des Rechts auf ein Privatleben in Sicherheit gemäß der Kinderrechtskonvention wurde einmal mehr nicht gewährt. Der Innenminister, der bereits angesichts der humanitären Katastrophe in den griechischen Lagern das Prinzipielle seiner politischen Agenda vor die Rettung von Menschenleben stellte, wird auch weitere Kinder, die hier geboren wurden, hier leben und in die Schule gehen, des Landes verweisen. Ein menschenrechtskonformer Umgang mit asylwerbenden Familien ist nicht in Aussicht; Die Empörung der Zivilgesellschaft in besonders skandalösen Einzelfällen nimmt man in Kauf, um die anonyme Mehrzahl der Betroffenen weiterhin bei Nacht und Nebel abzuschieben. Es ist und bleibt die Strategie der europäischen Regierungen, es flüchtenden Menschen auf allen Stationen ihres Weges so schwer wie möglich zu machen. Die österreichische Regierung der Hardliner hat sich heute Nacht jeglicher Menschlichkeit entledigt. Die dabei zerstörten Lebenswege sind ein Verlust für alle.

Marion Wisinger 28.I.2021

Aus gegebenem Anlass

Wochenlang hatte Präsident Donald Trump und seine Anhänger den 6. Jänner 2021 als Tag der Abrechnung angekündigt. Ein Tag sollte es sein, an dem sich die Guten, die wahren Patrioten versammeln sollten, um „Amerika zu retten“ und „den Diebstahl der Wahlen“ zu beenden, die er, wie Trump nicht müde wurde zu betonen, durch einen Erdrutsch gewonnen hatte. „Großer Protest in DC am 6. Jänner“ hatte Trump in einem seiner Tweets am 19. Dezember 2020 angekündigt: „Sei dabei, es wird wild werden!“

Am 6. Jänner 2021 wuchsen aus den Worten des US-Präsidenten jene Taten, die aus diesem Tag einen Bedenktag machen können. Es war keine Attacke von außen, es war kein Terrorangriff von irgendwelchen linken Finsterlingen, sondern ein Putsch verursacht durch den obersten Repräsentanten der USA, der selbst dann, als er bemerkte, dass seine Wortspenden in einer Katastrophe mündeten, nicht müde wurde aufzustacheln: „Dies sind die Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutsch-Wahlsieg so kurzerhand und bösartig großen Patrioten entzogen wird, die so lange schlecht und ungerecht behandelt wurden. Geht nach Hause und vergesst niemals diesen Tag.“ Und als sein Tweed-Account erstmals gesperrt worden war und er den seines Vizestabschefs Dan Scavino verwenden musste: „Dies ist das Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte und doch nur der Anfang unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen.“

Deutlicher konnte er kaum ausdrücken, wie zuwider ihm die Verfassung ist, die das Land nicht nur aus eigenem Selbstverständnis zum Vorzeigemodell von Republik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit macht.

In wenigen Stunden wird diese Präsidentschaft vorbei sein, doch sein Name wird für das Verständnis einer hochproblematischen Amtsführung erhalten bleiben: Trumpismus. In den letzten Jahren sind auf nahezu allen Kontinenten in die höchsten Ämter Persönlichkeiten unter Ausnützung der jeweils gegebenen demokratischen Spielregeln gewählt worden, um kaum ins Amt gekommen, damit die eigene Klientel besser bedienen zu können. Dass innergesellschaftliche Klüfte dadurch vertieft werden und die Spaltung vorangetrieben wird, wird bereitwillig hingenommen. Als Repräsentanten dieser Riege von Vertretern illiberaler Demokratien seien Jair Bolsonaro. Rodrigo Duterte, Recep Tayyip Erdoğan, Jarosław Kaczyński, Narendra Modi und Viktor Orbán stellvertretend erwähnt.

Die genannten Vertreter vertreten lautstark die krudesten Verschwörungstheorien, die Althergebrachtes wie den Antisemitismus ebenso im Gepäck haben wie das über Handynetze gezielte Verbreiten des Corona-Virus. In diese wüsten Verschwörungstheorien mischen sich Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Wahrheiten zu einem Mischmasch, gegen den zu argumentieren nicht einfach ist und dem politisch zu begegnen mehr als bloß schwierig. Werden doch die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt. Klar sei’s gesagt: Man wünscht Staaten mit einer anderen Verfasstheit, vielleicht aber auch gar keinen. Unter dem Denkmantel „querdenken“ zu wollen, lassen sich Schlagworte hochziehen, hinter denen man sich versammeln kann, um scheinbar auf das loszugehen, was einem Ungemach bereitet. Die auf Lösung wartenden Probleme der Welt, die ein weit aufgefächertes Spektrum bilden: von der drohenden Klimakatastrophe bis zu Migrationsbewegungen, von der Verschmutzung der Ozeane bis zu sich stets weitenden Schere zwischen den Armen und Reichen.

Aber auch das eigene Ungemach ist ein geeignetes Movens loszumarschieren. Wird man von der herrschenden Elite überhaupt wahrgenommen? Sind denn die Lobbyisten nicht die eigentlichen Herrscher und kümmern sich keinen gut darum, wie es einem persönlich geht? Lassen sich Wünsche und Bedürfnisse überhaupt zur Erfüllung bringen?

Wie rasch so ein Ungemach sich zu entzünden vermag, bewies der versuchte Sturm auf das Berliner Reichstagsgebäude im Jahr 2020. Gerüchte machten die Runde, vor der russischen Botschaft hätten Polizisten ihre Helme abgenommen und seien „übergelaufen“. Tatsächlich randalierten dort Rechtsradikale. Dazu verbreiteten rechtsradikale Aktivisten über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke die Behauptungen, es seien amerikanische und russische Soldaten auf dem Weg nach Berlin oder bereits in der Stadt. Diese würden einen politischen Übergang absichern. Verschiedene Redner forderten, die Bundesregierung müsse abdanken. Die Bedeutung der Proteste war im Vorfeld massiv überhöht worden – angeblich schauten „die Völker der Welt“ auf Berlin, hieß es im Netz.

In solch fiebrigen Zeiten – und man wäre gut beraten – die Gegenwart für eine solche zu halten, kann es nur die folgenden Empfehlungen geben: Deeskalation, Abrüstung im Wort, Vermeidung von Hassreden und Befolgung der gegebenen verfassungsmäßigen Bestimmungen. Dass dies im Bewusstsein zu geschehen hat, dass Demokratien stets weiterzuentwickeln sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Das bedeutet nicht, dass anlassbezogen Gesetzte zu verändern sind, weil es Politikern zupass kommt. Wenn der Herbert Kickl (FPÖ) meint, „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, dann zeigt sich, dass es ein Spektrum politischer Hasardeure gibt, die jedes demokratische Augenmerk verdienen.

Zum Ausgangspunkt zurückkehrend bleibt festzuhalten: Jede Schwächung einer funktionierenden Demokratie arbeitet den Herren Alexander Lukaschenko, Wladimir Putin und Xi Jinping in die Hände, die ohnehin fest daran glauben, Demokratie ist eine vorübergehende Fehlentwicklung in der Geschichte der Menschheit.

 

  1.   19. I. 2021

Aus gegebenem Anlass

Es gibt in der Geschichte viele Beispiele rechtswidriger Willkür, die durch die zeitgenössische Rechtsprechung scheinbar legitimiert wird. Denken wir an die Affäre Dreyfus, deren Spektakel der Rechtsbeugung bis heute ein Lehrstück staatlicher Gewaltausübung ist. Die Vorgehensweise mächtiger Akteure scheut in solchen Fällen vor Absurdität und Skrupellosigkeit nicht zurück, gilt es doch, unliebsame ZeugInnen der eigenen Fehlbarkeit aus der Welt zu nehmen, ihre Reputation zu zerstören und sie zum Schweigen zu bringen. Auch im Fall des investigativen Journalisten Julian Assange setzt man auf diese Strategie, um durch die moralische Demontage seiner Person von den durch seine Arbeit an das Tageslicht getretenen Dokumenten über amerikanische Kriegsverbrechen im Irak abzulenken. Dem weltweiten „J`accuse“ begegnet man mit einem perfiden Spiel juristischer Finten, letztlich wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall entscheiden. Bis dahin wird Assange um sein Leben kämpfen müssen, die Folter der Isolation und der Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh setzten ihm schwer zu.

Das Londoner Urteil letzte Woche schützt Assange zwar vor der Auslieferung in die USA aufgrund seines psychischen Zustands, gibt jedoch in wesentlichen Punkten den Argumenten der amerikanischen Anwälte recht. Der „Espionage Act“ aus dem Ersten Weltkrieg, der sich gegen Spione und Saboteure richtete, wird auch gegen Aufdecker angewandt, das betraf die Armeeangehörige Chelsea Manning, deren „gestohlene“ Dokumente Assange auf Wikileaks veröffentlichte. Dass dieses Gesetz nun auch JournalistInnen für die Weitergabe von Informationen auf Internetplattformen strafen soll, ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Es ist mit gutem Grund zu bezweifeln, dass den „Staatsfeind“ Assange in den USA ein faires Verfahren nach den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention erwarten würde. Das jüngste Urteil ist somit die Fortsetzung einer Reihe von skandalösen Entscheidungen der Gerichte in Schweden und Großbritannien. Unter anderem wurden Beweise in Bezug auf angebliche Vergewaltigungen manipuliert, der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer hat die systematische Vorgehensweise der Schweden und Briten, letztere waren ebenfalls an den Kriegsverbrechen im Irak beteiligt, beeindruckend rekonstruiert. Die europäische Staatengemeinschaft neigt bislang reflexartig dazu, eigene Interessen vor Menschenrechte zu stellen. Wie im Fall Dreyfus ist auf eine späte Rehabilitierung von Assange zu hoffen, ist doch sein Name zum Symbol derjenigen geworden, die dem Unrecht der Mächtigen entgegentreten.

Marion Wisinger

12.I. 2021

Aus gegebenem Anlass

Der Österreichische PEN ist über die internationale Entwicklung der Menschenrechte besorgt. Mitten im Getöse des  Lockdown wurde nun das Handelsabkommen zwischen der EU und der VR China vor Jahresende überraschend schnell abgeschlossen. Die Homepage der WKO erklärt lapidar, dass die 27 bilateralen Investitionsschutzverträge der EU-Mitgliedstaaten mit China abgelöst, und künftig ein vereinheitlichter Investitionsschutz und ein verbesserter Marktzugang für europäische Investoren in China bestehen soll. Wie öffentlich einsehbar und nachvollziehbar waren eigentlich die Verhandlungen der letzten sieben Jahre? Welche Mechanismen einer demokratischen Kontrolle wurden eingehalten? Feststeht: über Menschenrechte wurde nicht verhandelt, einem Passus zur Abschaffung der Zwangsarbeit verweigerte sich Peking. Die rund 500.000 zur Baumwollernte zwangsverpflichteten Uiguren schienen für die europäischen Verhandler keine Bedeutung gehabt zu haben.

Der Zeitpunkt des Abkommens ist kein Zufall. China wird künftig in seiner Verhandlungsposition den Vereinigten Staaten gegenüber gestärkt sein, eine von Brüssel und Washington konzertierte Strategie, Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren, wurde somit verunmöglicht. Wenn der neue US-Präsident Joe Biden in wenigen Tagen angelobt wird, steht er vor vollendeten Tatsachen. Die Europäer werden den USA keine Rückendeckung in ihrem Handelsstreit, in dem es auch um Menschenrechte gehen wird, geben können. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat ein trauriges Erbe hinterlassen.

Dabei ist die Verpflichtung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ein wesentliches Element der vertraglichen Beziehungen der Union zu Drittländern. In der Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und Rates vom 11. März 2014 steht unter (5) folgendes: Im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union stellen die Förderung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung und die Förderung eines integrativen und nachhaltigen Wachstums zwei Grundpfeiler der Entwicklungspolitik der Union dar.

Die EU hat sich dieser Tage einmal mehr als zahnloser Tiger erwiesen, wenn es in ihren Handelsbeziehungen um die Einhaltung von Menschenrechten geht.

Der Internationale PEN kritisiert die Verfolgung von DissidentInnen seit Jahren beharrlich, der behördliche Umgang der VR China mit Menschenrechten ist zunehmend alarmierend. Freilassungen inhaftierter Schriftsteller*innen, Journalist*innen und Wissenschafter*innen erfolgen kaum mehr, die Meinungsfreiheit scheint verloren zu sein. Die allgemeine Überwachung hat in China eine Totalität erreicht, die sich mit einem ungetrübten privaten Leben nur schwer in Einklang bringen lässt.

Noch 2019 hat das Wegsperren von Uiguren in „Umerziehungslager“ Großbritannien veranlasst, wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe, der UN eine entsprechende Erklärung vorzulegen, die von 22 weiteren Staaten unterstützt wurde.  China reagierte – wie gewohnt – empört über die von westlichen Staaten geübte Kritik. Immerhin hatten sich zuvor mehr als 50 UN-Staaten hinter China gestellt. Sie lobten Chinas Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus und bei der „Deradikalisierung“ in Xinjiang. Zu den Unterstützern dieser fragwürdigen Solidaritätsbekundung gehörten unter anderem Ägypten, Pakistan, Russland und Serbien, die generell eine „Politisierung“ der Vereinten Nationen in Bezug auf Menschenrechtsfragen kritisieren. Die Case-List des Writers in Prison Committee des Internationalen PEN nennt die Namen vieler Inhaftierter und Opfer gravierender Menschenrechtsverletzungen, die in eben diesen Ländern zu finden sind.

Das nun über den Kopf der Menschenrechte hinweg abgeschlossene Handelsabkommen der EU bestärkt daher die Befürchtung des PEN, dass jedes Engagement für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit noch schwieriger werden dürfte. Den politischen Eliten scheint dies kein vorrangiges Anliegen zu sein. Europa ist wieder einmal einen möglichen Meilenstein des internationalen Menschenrechtsschutzes umgangen, darüber täuscht auch der optimistische Kanon der Neujahrsansprachen der Staatsoberhäupter nicht hinweg.

31. XII. 2020

Erklärung des Österreichischen PEN zur Flüchtlingsmisere

Der PEN Club sieht sich seit seiner Gründung in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts als eine Menschenrechtsorganisation, die stets dann ihre Stimme erhebt, wenn es sein muß. Leider muß es wieder einmal sein:

Europa hat den Menschen, die aus ihren Heimatländern in Scharen fliehen, jene Chancen einzuräumen, die ihnen ein Überleben in Würde gestatten. Es ist beeindruckend, berührend und schön zu sehen, mit welcher Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft den Flüchtlingen in diesen Tagen begegnet wurde und wird. Alle, die sich auf Bahnhöfen eingefunden haben, zeigen, daß sie mit der Art, in der unsere Frau Innenminister die Flüchtlinge in Traiskirchen behandelt hat, nicht einverstanden sind. Doch die Hilfe, die von der Zivilgesellschaft ausgeht, kann eine geordnete bis zu den Gemeinden reichende Versorgung nicht ersetzen. Eine Tube Zahnpaste durch die Gitterstäbe in Traiskirchen geschoben, einige Zigaretten an Raucher auf Bahnsteigen verteilt, ist nicht die Lösung des Problems. Doch es sind politische Statements, daß man nicht einverstanden ist, wie der Staat mit all seinen Organen auf den unterschiedlichen Ebenen agiert. Wenn man die Bilder der Hilfsbereitschaft aus Ungarn und Griechenland sieht, dann weiß man auch, daß diese Helfenden ein politisches Statement gegen alle nationalistischen Schreihälse abgeben. Die Orbáns der Politik sollten in Europa keinen Chance haben, Wahlen zu gewinnen.

Es muß uns bewußt sein, daß wir am Beginn einer Entwicklung stehen, die nicht nur Europa verändern wird. Unsere Autoren-Kolleginnen und -Kollegen aus den Ländern, aus denen die Menschen in Scharen fliehen, wurden für ihr Schreiben verfolgt, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und hingerichtet. Noch immer ist es fast unmöglich, einer verfolgten Autorin oder einem verfolgten Autor in Österreich Unterschlupf zu bieten. Die entsprechenden Gesetze lassen kaum Handlungsspielräume zu und die Kosten des Aufenthalts, wenn man nicht gleich in die Grundversorgung schlüpft, sind für NGOs wie den PEN nicht finanzierbar.

Europa hat in den spanischen Enklaven in Nordafrika schon vor Jahren Sperrzäune errichtet, um sich abzuschotten. Darüber wurde in Österreich eher nicht geredet. Geredet wird über den Grenzzaun in Ungarn, dessen Beschädigung nach den soeben verabschiedeten Gesetzen mit Extrastrafen geahndet wird. Auch der fluchtbedingte Grenzübertritt wird in Ungarn kriminalisiert. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten. Daß in den Zügen, die von Budapest Richtung Österreich fahren, von den Kondukteuren € 30,– als Strafe zusätzlich zum Fahrpreis eingehoben werden, weil das Betreten eines Zuges ohne gültiger Fahrkarte verboten ist, paßt zu dem Zynismus, mit dem Flüchtlinge behandelt werden. Ungarns Bahn dürfte so pro Flüchtlingszug € 6000 bis 7000 zusätzlich kassiert haben.

Wenn das unter Strafe stellen der Beschädigung von Grenzzäunen nichts nützt – und es wird nichts nützen – was wird der nächste Schritt sein? Eine bewaffnete Armee, die auf Flüchtlinge, Frauen, Kinder und Männer, schießt? Wir erwarten uns, daß die staatlichen Stellen nicht nur in Österreich die Aufgaben bewältigen, die durch die Flüchtlinge entstehen, daß die Steuergelder nicht nur in Österreich ausschließlich für Bankenrettungen, Waffenkäufe und Grenzzäune verwendet werden, sondern darüber hinaus, die Regierungen wagen, entschlossen helfend zu handeln und sich nicht davor fürchten vor rechtspopulistischen Gruppierungen überholt zu werden. Denn genau das Nichtstun oder die gegebene Politik trägt zur Misere bei.

Ich wünschte mir, daß eines Tages Flüchtlinge zu ihren Enkelkindern sagen können: Ich habe mich nicht nach Mekka gewandt, sondern nach Berlin, nach Wien, nach Budapest, nach Oslo, nach London, nach Warschau oder Prag und mir wurde geholfen.

Helmuth A. Niederle

Präsident

im Namen des Österreichischen PEN