Aus gegebenem Anlass

Ja, Karl Nehammer hat recht, wenn er feststellt, „das europäische
Asylsystem ist gescheitert“. Allerdings vergaß er hinzuzufügen, dass
Politiker*innen wie er es sind, die das Scheitern verursacht haben. Er
hat selbstverständlich recht, wenn er meint: „Wir brauchen bessere
Verfahrungsabläufe.“ Sein Rechthaben endet allerdings dort, wenn er
die Europäische Union auffordert, „uns“ – damit meint er diejenigen, die am Ausbau der Festung Europa werken, die Möglichkeit zu
geben, eine vollkommene Abschottung zu erreichen. Und gar nicht recht hat der Herr Innenminister, wenn er meint, dass es grundsätzlich keinen Grund für einen Afghanen geben kann, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Da scheut er auch nicht davor zurück, die Genfer Flüchtlingskonvention anzuführen, denn die „ist unser stärkster Verbündeter. Die besagt nämlich, dass sich nicht jeder aussuchen kann, wo er seinen Antrag stellt, im Gegenteil, Ziel ist es, Menschen in Bedrohung Schutz zu gewähren. Und das ist eben in den Nachbarstaaten.“
Wenn Karl Nehammer sich zu solch einer Behauptung versteigt, drängt sich die Frage auf, weiß er, welche Staaten rund um Afghanistan liegen? Können in einem dieser Länder Flüchtende tatsächlich sicheren Unterschlupf finden? Werden in diesen Ländern Menschenrechte geschützt? Vielleicht sollte sich Minister Nehammer einmal eine Weltkarte ins Büro hängen, um sich geographisch auf Vordermann zu bringen. Karl Nehammer meint: „Es hat keinen Sinn, sich auf den Weg zu machen und 5.000 Dollar der organisierten Kriminalität in den Rachen zu werfen.“ Wer wollte ihm ernsthaft widersprechen? Geordnete und vor allem legale Wege aus der Todesgefahr wären der beste Weg, um die organisierte Kriminalität einzudämmen. Stattdessen fordert er verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan „so lange es geht“. Obwohl er von der Voraussetzung ausgeht, dass die Taliban demnächst die Macht übernehmen werden, schickt er Menschen in den sicheren Tod.
Sollten Abschiebungen nicht mehr möglich sein, „müssen wir den
dänischen Weg gehen mit Kooperationspartnern, die bereit sind, diese Menschen vorübergehend aufzunehmen, bis wir zurückführen können“, so Nehammer. Seit dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan im Jahr 1979 ist das Land in einem katastrophalen Zustand und nichts deutet darauf hin, dass während der nächsten Jahrzehnte eine friedvolle und menschenrechtskonforme Entwicklung stattfinden wird. Das muss auch Nehammer wissen. Oder nimmt er in Kauf, dass Abgeschobene für die nächsten Jahrzehnte in irgendwelchen Lagern vegetieren? Karl Nehammer fügt der österreichischen Zeitgeschichte ein weiteres trauriges Kapitel hinzu.
Helmuth A. Niederle
26. VII. 2021

Neu in der edition pen

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H.G. Adlers “Gesammelte Erzähungen” entstanden in einem beinahe fünfzigjährigen Schaffensprozeß von 1938 bis Mitte der achtziger Jahre. Sie sind in dieser Ausgabe in fünf chronologisch gereihten Bänden erstmals umfassend veröffentlicht.

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Aus gegebenem Anlass

Aus gegebenem Anlass

Man erinnert sich, die österreichische Polizei übergab mehrmals Migranten, obwohl sie – nach eigenen Angaben – einen Asylantrag gestellt haben, an die slowenischen Behörden. Der erste Fall war am 5. September 2020. Laut polizeilichen Angaben wurden fünf Personen aus Syrien, Liberia und Marokko aufgegriffen, auf eine Polizeistation gebracht, registriert und danach an slowenische Beamte übergeben. Von Slowenien sollen sie über Kroatien und von dort weiter nach Bosnien abgeschoben worden sein. Der zweite Fall ereignete sich am 28. September 2020, als sieben Marokkaner von der österreichischen Polizei aufgegriffen und nach Slowenien abgeschoben wurden. Obwohl die Migranten behaupteten, mehrmals das Wort „Asyl“ verwendet zu haben, um damit auszudrücken, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen, kann man sich auf Seite der Polizisten an nichts dergleichen erinnern. Damals stellte das Innenministerium fest: „Behauptungen, die Beamten wären trotz gestellter Asylanträge nicht tätig geworden, werden von uns aufs Schärfste zurückgewiesen.“

Nun liegt seit 5. Juli 2021 ein Gerichtsurteil vor, das feststellt: Die Abschiebung ist zu Unrecht erfolgt. Ein zurückgeschobener 21-Jähriger sei sowohl in seinem Recht auf Achtung der Menschenwürde als auch in seinem Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt worden.

Bestürzend und befremdlich sind die Reaktionen auf das Urteil. Die Polizei widerspricht dem Vorwurf, dass es sich um systematische Menschenrechtsverletzungen, menschenunwürdige Behandlung und das Ignorieren rechtsstaatlicher Grundsätze handelt. „Dass Pushbacks in irgendeiner Form systematisch angewandt werden, weise ich entschieden zurück“, so ein Polizeisprecher. Das Innenministerium hüllt sich in Schweigen. Zuständig sei die steirische Polizei, heißt es.

Zurückweisungen an Grenzen ohne individuelle Prüfung des Schutzbedarfs sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und EU-Recht illegal. Die zahlreichen Berichte über Rückschiebungen im Mittelmeer Richtung Türkei und Libyen wie auch die Kettenabschiebungen an den innereuropäischen Grenzen können den politischen Verantwortungsträgern nicht verborgen geblieben sein. Umso skandalöser ist die offizielle Reaktion auf das Urteil, das nun die österreichische Praxis enthüllt.

Seit Jahren fordern die europäischen PEN-Zentren einen humanen Umgang mit Migranten und Flüchtenden. Es wäre an der Zeit, Menschlichkeit im täglichen Umgang mit Notleidenden obwalten zu lassen.

In diesem Sinne schließt sich der Österreichische PEN Club den Forderungen der Inititiative „Jeder Mensch – Für neue Grundrechte in Europa“ an, die unter anderem fordert: „Jeder Mensch hat das Recht, dass Äusserungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.“  (Artikel 4 – Wahrheit)

Bitte unterzeichnen Sie den Appell:

https://you.wemove.eu/campaigns/fur-neue-grundrechte-in-europa

Marion Wisinger

Beauftragte für Writers in Prison

Helmuth A. Niederle

Präsident Österreichischer PEN Club

Offener Brief

Der Österreichische PEN hat mit Befremden und Betroffenheit aus der medialen Berichterstattung die Nachricht aufgenommen, dass das Land bzw. die Stadt Wien durch den Herrn Bürgermeister Dr. Ludwig die höchste Auszeichnung der Bundeshauptstadt Wien, nämlich das Große Goldene Verdienstzeichen des Landes Wien, vor kurzem an den Botschafter der VR China, Herrn Li Xiasoj verliehen hat.

Der Österreichische PEN fragt nun an, worin denn die hervorragenden Verdienste für die Stadt Wien des Herrn Botschafters bestehen, die eine solche Ehrung rechtfertigen?

Die Begründung der Laudatio, nämlich ganz allgemein das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Beijing und Wien, und die von Herrn Xiasoj nach Ausbruch der Corona-Krise vermittelte Verteilung von 39.000 FFP2-Masken an die Wienerinnen und Wiener, scheint ein etwas dürftiger Vorwand für die Verleihung zu sein. Auch der Bezug zur Eröffnung des „Huawei Experience Store“ auf der Kärntner Straße und der Empfang der kulturellen Botschafter unserer Stadt, bis zur Abhaltung der famosen Wien-Bälle in Beijing, überzeugt nicht von der Sinnhaftigkeit einer solchen Auszeichnung.

Der PEN weiß natürlich um die Usancen diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen, weist aber dennoch darauf hin, dass nach unseren demokratischen Werte-Auffassungen und nach der Abwägung des Für und Wider sich eine solche Ehrung eigentlich von selbst verbietet und durch nichts zu rechtfertigen ist, zumal Wien sich als Stadt der Menschenrechte begreift.

Der PEN hofft, dass eine solche Handhabung von Auszeichnungen und Ordensverleihungen im Namen der Wienerinnen und Wiener jedenfalls gestoppt wird; denn sie ist auch unvereinbar mit der Gesinnung und Haltung der anderen Ausgezeichneten und somit ein inakzeptabler Handlungswiderspruch.

Der Österreichische PEN findet es jedenfalls mehr als bedenklich, dass einem offiziellen Repräsentanten eines Menschen- und Völkerrechte systematisch verletzenden Regimes, wie die Regierung der Volksrepublik China eines ist, eine solche Ehrung zuteil wird. Zurzeit sind weltweit hunderte Schriftsteller, Journalisten und Dissidenten in Haft. Es wäre also angebracht, anstatt diplomatische Vertreter von Diktaturen für ihre hervorragenden Verdienste in ihrer Funktion auszuzeichnen, diese besser auf unsere Besorgnis ob der Schicksale von entrechteten, inhaftierten oder verschwundenen Menschen in ihren Ländern hinzuweisen. Dies wäre das richtige Zeichen im Sinne der Menschenrechte.

Mit freundlichen Grüßen

Präsident des Österreichischen PEN Dr. Helmuth A. Niederle

Prof. Peter Paul Wiplinger, Ehrenmitglied des Österreichischen PEN

Dr. Marion Wisinger, Beauftragte des Writers-in-Prison-Komitees

 

 

Aus gegebenem Anlass

Aus gegebenem Anlass: 20.6. 2021 Weltflüchtlingstag
Wie schön ist doch eine musikalische Reise! Die unter dem Motto „Fernweh“ geladenen 3000 Gäste samt Bundesregierung, Sponsoren und geistlichen Würdenträgern fanden sich zum Sommernachtskonzert 2021 in Schönbrunn ein. Liebe, Freude, Hoffnung, so die Botschaft an die Welt. Pianist Igor Levit, der sich für Klimaschutz, Asylsuchende und Menschenrechte einsetzt, verwöhnte die Zuhörer mit Rachmaninov. Ein gelungener Abend, der Sommer kann kommen, jubelte die Krone.
… ganz andere Töne waren samstags am Umbrella March in Wien zu vernehmen, der anlässlich des Weltflüchtlingstags stattfand. Da ist von illegalen Push-Backs an den europäischen Grenzen die Rede, schwersten Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte in Kroatien und den verheerenden Zuständen in den griechischen Massenlagern. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die 1951 geschaffen wurde, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge nie mehr wieder abgewiesen und in den Tod geschickt werden, wird von europäischen Staaten, allen voran die Republik Österreich, fortwährend verletzt. Die von der österreichischen Polizei tatkräftig unterstützte Hinderung an der Weiterreise, rechtswidrige Zurückschiebungen, Verfahrensmängel in Asylverfahren und die Kriminalisierung von Seenotrettung und NGOs, verletzen Völkerrecht, EU-Recht und Menschenrechte. Die vom österreichischen Innenminister jüngst aus dem Blauen konstatierte „geringe Bleibewahrscheinlichkeit“ von „Menschen, die ohnehin kein Recht auf Asyl“ haben, ist ein weiterer Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Am Westbalkan aufgegriffene Asylsuchende sollen ohne Verfahren direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Politik vor Recht, eine demokratiegefährdende Praxis.
… die in Europa gestrandeten Menschen haben einen anderen Sommer als die kulturbeflissenen Konzertgäste vor sich. Hunger, stundenlanges Anstellen bei der Essensausgabe in der Hitze, Müllberge, Krankheiten, Gewalt, Angst vor Abschiebung und – Hoffnungslosigkeit. Kinder, die den Lebenswillen verloren haben, verharren regungslos dort, wo man sie auf den Boden setzt, berichten die HelferInnen aus Lesbos.
… Edgar Elgars „Saluts d`amour“ und das Wahrzeichen der Lebensfreude, „Wiener Blut“, berauschten auch die Staatsgäste aus dem Kosovo, aus Nordmazedonien und Montenegro, die letzte Woche zum Westbalkangipfel nach Wien kamen. Sie reisen heim mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt und Impfdosen in der Tasche. Die österreichische Polizei wird ihnen demnächst verstärkt in die Wälder folgen, um Menschen anzuhalten.
Der Österreichische PEN Club verurteilt die unmenschliche und das Völkerrecht brechende Praxis der Bundesregierung, und ruft alle den Menschenrechten und der Mitmenschlichkeit sich verpflichtet fühlenden Menschen auf, dagegen Widerstand zu leisten.
Marion Wisinger, Writers in Prison Komitee