Kickl muss gehen

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, dozierte Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report vom 22.1.2019. Dieser Grundsatz galt tatsächlich in unseligen Zeiten, als etwa die NSDAP Rechtsorgane schriftlich anherrschte, es sei „völlig abwegig und ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft die Gesetzmäßigkeit von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde oder einer Parteidienststelle überprüft“, die Mord und Totschlag zur Folge hatten.

Die Politik hat in der Demokratie das Recht ohne Wenn und Aber zu respektieren, die in der Verfassung festgelegten Prinzipien der Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit sind zu garantieren.

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Nach Verhängung der Todesstrafe: Huthi-Autoritäten gehen verschärft mit haltlosen Anklagen gegen Bahá’í im Jemen vor.

Amnesty International befürchtet weitere Todesstrafen gegen Bahá’í

Wir rufen die Öffentlichkeit auf, von der Huthi-Führung die Freilassung der Bahá‘í und die Beendigung von Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten im Jemen zu fordern. Anja Spengler, Bahá’í Gemeinde Österreich

Wien (OTS/at.bahai.org) – Am 18. September haben Huthi-Autoritäten in Sana’a, Jemen, haltlose Anklagen gegen mehr als 20 Bahá’í erhoben. Dieser Schritt folgt dem öffentlichen Aufruf des obersten Huthi-Führers zu Hass und Gewalt gegen Bahá’í und andere religiöse Minderheiten vom März 2018.

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