Solidaritätserklärung mit dem OÖ Netzwerk gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Stelzer!

Die IG Autorinnen Autoren erklärt sich mit dem in einem Offenen Brief an Sie gerichteten Appell „für eine wirksame Bekämpfung der vielen rechtsextremen Straftaten und rechtsextremen Aktivitäten in Oberösterreich“ nicht nur solidarisch, sondern weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesen rechtsradikalen Straftaten und Aktivitäten um keine „oberösterreichischen Angelegenheiten“ handelt, sondern um solche, welche die gesamte Republik Österreich betreffen und nach der geltenden Rechtsordnung nichts anderes sind als gegen das Verbot neonazistischer Wiederbetätigung verstoßende kriminelle Handlungen.

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Kickl muss gehen

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, dozierte Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report vom 22.1.2019. Dieser Grundsatz galt tatsächlich in unseligen Zeiten, als etwa die NSDAP Rechtsorgane schriftlich anherrschte, es sei „völlig abwegig und ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft die Gesetzmäßigkeit von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde oder einer Parteidienststelle überprüft“, die Mord und Totschlag zur Folge hatten.

Die Politik hat in der Demokratie das Recht ohne Wenn und Aber zu respektieren, die in der Verfassung festgelegten Prinzipien der Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit sind zu garantieren.

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