Zur Lage der Türkei nach dem gescheiterten Putsch

Putsch und Konterputsch in der Türkei

Die Säuberungsmaschinerie des zwölften türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist voll angelaufen. Wenige Stunden nach dem gescheiterten Putsch begannen die Verhaftungen und Suspendierungen. Über 13.000 Staatsbedienstete wurden ihrer Dienstverpflichtung enthoben, an die 7.500 Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte festgenommen, 30 Gouverneure geschasst. Dies ist keine unglaubliche logistische Leistung, weil die langejährige Zusammenarbeit von Erdoğan und der Gülen-Bewegung die Leute, die den laizistischen Staat unterminieren und die Islamisierung vorantreiben wollten, bekannt sind. Da durch die Gülen-Bewegung Erdoğan seine Position im Staatsapparat und der Armee in Gefahr sah bzw. sieht – was sich durch den Putschversuch bestätigt hat – ist für ihn die Zeit der Säuberung gekommen. Im Zuge eines Konterputsches kann der Erosionsprozess demokratischer und rechtsstaatlicher Gepflogenheiten weiter geführt werden: dazu zählt das Ausschalten der kritischen Intelligenz, die den Plänen Erdoğans entgegensteht, sowie die Verwirklichung der Pläne, die seit Jahren für Unruhe sorgen, wie beispielsweise der Bau der Moschee am Taksim.

Seit Jahren – auch lange vor Erdoğan – hatte die Türkei gewaltige Probleme bei der Einhaltung der international üblichen Standards der Meinungs- und Pressefreiheit. Inhaftierungen und langjährige Haftstrafen für Schriftsteller_Innen und Journalist_Innen waren gang und gäbe. Selbst Morde, die nie aufgeklärt und deren Täter sowie Hintermänner nie ausgeforscht werden konnten, fanden auch vor dem jetzt amtierenden Präsidenten statt. Allerdings strafrechtliches Verfolgen bis in die Mitte Europas, weil in einem literarisch banalen Gedicht der Präsident geschmäht wird, stellt schon eine neue Qualität dar.

Es ist nicht möglich, an dieser Stelle all die Facetten zu benennen, die belegen, welche Positionen Erdoğan vertrat und die ihn nicht für eine Partnerschaft mit der EU geeignet erscheinen lassen, wenn man die Meinung vertritt, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist:

Erdoğan verteidigte den sudanesischen Staatschef Omar al-Baschi, gegen den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im anhaltenden Darfur-Konflikt erlassen hatte, mit den Worten: „Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen.“

Im Mai 2013 ließ Erdoğan mit Gewalt die gegen ihn gerichteten Proteste vorgehen, die, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz auch auf andere Städte übergriffen. Dieses Vorgehen löste nicht nur in der Türkei heftige Kritik aus. „Die Zeit“ schrieb damals: „Premier Erdoğan lässt Proteste gegen Baumfällungen niederknüppeln. Er agiert mehr und mehr wie ein Despot, die Türken begehren auf.“

Im Juli 2014 erklärte Erdoğan, dass Israel ein „terroristischer Staat“ sei und die Israelis Adolf Hitler in Sachen Barbarei übertroffen hätten.

Im Februar 2008 bezeichnete er während seines Staatsbesuchs in Deutschland die „Assimilation“ als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Nach der Armenien-Resolution des deutschen Bundestages im Juni 2016 griff Erdoğan elf türkischstämmige Bundestagsabgeordnete an. Er ortete eine Nähe zur verbotenen PKK und behauptete, dass ihr „türkisches Blut“ verunreinigt sei.

Besonders aufschlussreich ist Erdoğans Beziehung zur Todesstrafe: 2004 ließ er sie abschaffen, seit 2012 aber setzt er sich für ihre Wiedereinführung ein. Er begründet dies damit, dass sie auch in Staaten wie den USA und der VR China praktiziert werde. Die Türkei hatte die Todesstrafe 2002, außer für Verbrechen im Krieg, im Zuge ihrer EU-Beitrittsbemühungen abgeschafft. Als Reaktion auf den Putsch vom 15. Juli 2016 zeigte er sich als klarer Befürworter der Todesstrafe und treibt ihre Wiedereinführung seitdem lautstark voran.

Mit solch einem Präsidenten an der Spitze der Türkei hätte die EU besser von einer Vereinbarung wegen der Flüchtlinge absehen sollen. Die Politiker_Innen der EU haben keinen Deut darauf gegeben, was langjährige Beoachter_Innen und Menschenrechtsaktivist_Innen aus eigener leidvoller Erfahrung zu berichten wussten.

Nach dem Putsch und dem Konterputsch werden wieder Autor_Innen, Schriftsteller_Innen, Journalist_Innen und Menschenrechtsaktivist_Innen ins Exil gezwungen werden, wenn sie Haft, Folter und Ermordung entgehen wollen. Die Politiker_Innen der EU sollten rechtzeitig beginnen, Quartiere zur Verfügung zu stellen, damit die kritische Intelligenz weiterarbeiten kann. Denn es wird auch eine Zeit nach Erdoğan geben, von der man noch nicht weiß, wann sie beginnt.

 

Helmuth A. Niederle                Şeraffetin Yıldız

 

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