Offener Brief an die Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau!

Wie Sie wissen, hat Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl ein besonderes Verhältnis zu Borkenkäfern. Das bewies er bereits 2019 in einer Diskussionsrunde, die sich mit der Frage beschäftigte: „Zerstört der Borkenkäfer das Waldviertel?“ Er behauptete damals: „Es ist ja nicht nur so, dass alle fünf Minuten die Holztransporter aus Tschechien und mit ihnen die Borkenkäfer zu uns hereinkommen. Nein, wir bauen auch noch genau dort große Holzlager. Und wir haben nicht den Mut, das zu verhindern.“ Darüber hielt er die Behauptung „die Fichte wird es im Waldviertel bald nicht mehr geben“ für einen „Blödsinn“. In aller Kürze sei entgegnend gesagt: Der Borkenkäfer braucht keine Holztransporter als Schlepper und reine Fichtenwälder sind (nicht nur) für das Waldviertel eine Katastrophe. Im Waldviertel bildeten früher an die zwanzig Baumarten einen gesunden Wald. Monokulturen waren unbekannt. Die Fichte als Flachwurzler verträgt Perioden der Trockenheit schwer.

Und nun setzte Waldhäusl – ist der Name eigentlich ein selbstgewähltes politisches Programm vergleichbar der Verwandlung von Václavik in Waldheim? – Asylsuchende, die seiner Meinung nach nicht nach Österreich gehören, in einen Zusammenhang mit Borkenkäfern. Wiederum bewies er als Einer der FP-Riege, wie wenig ihm humanes Maßnehmen bedeutet, zu dessen Werkzeugen Mitgefühl und Einfühlungsvermögen gehören. Dass er macht, was seinem Weltbild entspricht, bewies er durch die Streichung der Förderung des St. Pöltner Psychotherapiezentrums Jefira, das seit vielen Jahren traumatisierte Flüchtlinge betreut. Dass die Diakonie in diesem Vorgang ein „Verbrechen an den Seelen“ von Betroffenen sieht, ist Waldhäusl gleichgültig, denn er will ein „Neuaufforsten“ nicht nur im Wald, sondern auch unter den Menschen.

Asyllandesrat Waldhäusl hat sich schon mehrmals als einschlägig stilsicher erwiesen. 2018 durften auf sein Geheiß junge Geflüchtete nur eine Stunde pro Tag das Gebäude eines ehemaligen Grenzpostens in Begleitung eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes verlassen. Das Gebäude war mit einem Stacheldrahtzaun umgeben. Kurz darauf forderte er die „Sonderbehandlung“ von „integrationsunwilligen Asylwerbern“, 2019 zweifelte er an der Lauterkeit jener, die sich dem Islam ab und dem Christentum zuwenden. Er verwies auf Fälle, „wo Personen einer Abschiebung entgehen, weil sie über Nacht Christen werden.“ Wer weiß, wie lange der Weg ist, um einer der großen christlichen Glaubensgemeinschaften beizutreten, wird feststellen, dass „über Nacht“ gar nichts geht.

Im Sport werden „Minderleister“ ausgetauscht. Das sollte in der Politik auch gelten. Wenn es einer so gar nicht bringt und so gar nichts dazu lernt, wer sich absolut als lernresistent – aus welchen Gründen auch immer – erweist, der sollte zum Rücktritt bewegt werden. Frau Landeshauptfrau, fassen Sie sich ein Herz und sagen ihm: „Herr Waldhäusl, Ihrem Ressort sind Menschen anvertraut, die unseren Schutz benötigen. Die von Ihnen praktizierte Unmenschlichkeit zeigt, dass Sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden. Ich würde Ihnen aufgrund Ihrer Unkenntnis nicht einmal die niederösterreichische Fortwirtschaft anvertrauen, da Sie auch in Bezug auf Flachwurzler Schaden anrichten würden.“

Diese deutliche Absage an Waldhäusls Sprache der Unmenschlichkeit und die Beendigung seines politischen Dilettantismus würde dem Land Niederösterreich und den dort lebenden Menschen gut tun.

Mit besten Grüßen,

Helmuth A. Niederle, Präsident des Österreichischen PEN-Clubs

Aus gegebenem Anlass

Der Österreichische PEN ist über die unmenschliche Abschiebung von Kindern und ihren Familien empört

Mitten in der Nacht wurden wieder einmal Kinder trotz der Proteste ihrer SchulfreundInnen und zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens abgeschoben. Bis zuletzt hoffte man, dass die Republik Österreich davon Abstand nehmen würde, denn juristisch gesehen wäre es möglich, humanitäres Bleiberecht zu gewähren und eine kinderrechtskonforme Interpretation der Rechtslage vorzunehmen. „Die Situation der Kinder wird, obwohl es gesetzlich vorgesehen ist, nicht ausreichend berücksichtigt“, so der Anwalt einer betroffenen Familie. Die eindimensionale Argumentation der Behörden in solchen Fällen ist bekannt, da die Asyl-Anträge der Eltern in letzter Instanz negativ entschieden wurden, führe an der Rechtstaatlichkeit kein Weg vorbei.

Bis zuletzt standen dem Abtransport FreundInnen, aber auch Nationalratsabgeordnete und JournalistInnen im Wege, „man hat das Gefühl, es ist eine Antiterroraktion im Gange“, so eine Anwesende über die Situation vor dem Familienabschiebezentrum in Simmering. Einige auf dem Boden sitzende Jugendliche wurden weggetragen, „die Versammlung hat einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter angenommen“, tönte es aus Lautsprechern.

Nach stundenlangem Warten in einem Polizeibus, eskortiert von maskierter Wega-Polizei und einer Hundestaffel, wurden die „Abzuschiebenden“ zum Flughafen gebracht. Der letzte Blick der demonstrierenden Menschen, die den Familien nicht von der Seite weichen wollten, fiel auf ein fünfjähriges Mädchen.

In Österreich werden Menschenrechte verletzt, der Schutz des Rechts auf ein Privatleben in Sicherheit gemäß der Kinderrechtskonvention wurde einmal mehr nicht gewährt. Der Innenminister, der bereits angesichts der humanitären Katastrophe in den griechischen Lagern das Prinzipielle seiner politischen Agenda vor die Rettung von Menschenleben stellte, wird auch weitere Kinder, die hier geboren wurden, hier leben und in die Schule gehen, des Landes verweisen. Ein menschenrechtskonformer Umgang mit asylwerbenden Familien ist nicht in Aussicht; Die Empörung der Zivilgesellschaft in besonders skandalösen Einzelfällen nimmt man in Kauf, um die anonyme Mehrzahl der Betroffenen weiterhin bei Nacht und Nebel abzuschieben. Es ist und bleibt die Strategie der europäischen Regierungen, es flüchtenden Menschen auf allen Stationen ihres Weges so schwer wie möglich zu machen. Die österreichische Regierung der Hardliner hat sich heute Nacht jeglicher Menschlichkeit entledigt. Die dabei zerstörten Lebenswege sind ein Verlust für alle.

Marion Wisinger 28.I.2021

Aus gegebenem Anlass

Wochenlang hatte Präsident Donald Trump und seine Anhänger den 6. Jänner 2021 als Tag der Abrechnung angekündigt. Ein Tag sollte es sein, an dem sich die Guten, die wahren Patrioten versammeln sollten, um „Amerika zu retten“ und „den Diebstahl der Wahlen“ zu beenden, die er, wie Trump nicht müde wurde zu betonen, durch einen Erdrutsch gewonnen hatte. „Großer Protest in DC am 6. Jänner“ hatte Trump in einem seiner Tweets am 19. Dezember 2020 angekündigt: „Sei dabei, es wird wild werden!“

Am 6. Jänner 2021 wuchsen aus den Worten des US-Präsidenten jene Taten, die aus diesem Tag einen Bedenktag machen können. Es war keine Attacke von außen, es war kein Terrorangriff von irgendwelchen linken Finsterlingen, sondern ein Putsch verursacht durch den obersten Repräsentanten der USA, der selbst dann, als er bemerkte, dass seine Wortspenden in einer Katastrophe mündeten, nicht müde wurde aufzustacheln: „Dies sind die Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutsch-Wahlsieg so kurzerhand und bösartig großen Patrioten entzogen wird, die so lange schlecht und ungerecht behandelt wurden. Geht nach Hause und vergesst niemals diesen Tag.“ Und als sein Tweed-Account erstmals gesperrt worden war und er den seines Vizestabschefs Dan Scavino verwenden musste: „Dies ist das Ende der besten ersten Präsidentschaftsamtszeit in der Geschichte und doch nur der Anfang unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen.“

Deutlicher konnte er kaum ausdrücken, wie zuwider ihm die Verfassung ist, die das Land nicht nur aus eigenem Selbstverständnis zum Vorzeigemodell von Republik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit macht.

In wenigen Stunden wird diese Präsidentschaft vorbei sein, doch sein Name wird für das Verständnis einer hochproblematischen Amtsführung erhalten bleiben: Trumpismus. In den letzten Jahren sind auf nahezu allen Kontinenten in die höchsten Ämter Persönlichkeiten unter Ausnützung der jeweils gegebenen demokratischen Spielregeln gewählt worden, um kaum ins Amt gekommen, damit die eigene Klientel besser bedienen zu können. Dass innergesellschaftliche Klüfte dadurch vertieft werden und die Spaltung vorangetrieben wird, wird bereitwillig hingenommen. Als Repräsentanten dieser Riege von Vertretern illiberaler Demokratien seien Jair Bolsonaro. Rodrigo Duterte, Recep Tayyip Erdoğan, Jarosław Kaczyński, Narendra Modi und Viktor Orbán stellvertretend erwähnt.

Die genannten Vertreter vertreten lautstark die krudesten Verschwörungstheorien, die Althergebrachtes wie den Antisemitismus ebenso im Gepäck haben wie das über Handynetze gezielte Verbreiten des Corona-Virus. In diese wüsten Verschwörungstheorien mischen sich Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Wahrheiten zu einem Mischmasch, gegen den zu argumentieren nicht einfach ist und dem politisch zu begegnen mehr als bloß schwierig. Werden doch die Fundamente der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt. Klar sei’s gesagt: Man wünscht Staaten mit einer anderen Verfasstheit, vielleicht aber auch gar keinen. Unter dem Denkmantel „querdenken“ zu wollen, lassen sich Schlagworte hochziehen, hinter denen man sich versammeln kann, um scheinbar auf das loszugehen, was einem Ungemach bereitet. Die auf Lösung wartenden Probleme der Welt, die ein weit aufgefächertes Spektrum bilden: von der drohenden Klimakatastrophe bis zu Migrationsbewegungen, von der Verschmutzung der Ozeane bis zu sich stets weitenden Schere zwischen den Armen und Reichen.

Aber auch das eigene Ungemach ist ein geeignetes Movens loszumarschieren. Wird man von der herrschenden Elite überhaupt wahrgenommen? Sind denn die Lobbyisten nicht die eigentlichen Herrscher und kümmern sich keinen gut darum, wie es einem persönlich geht? Lassen sich Wünsche und Bedürfnisse überhaupt zur Erfüllung bringen?

Wie rasch so ein Ungemach sich zu entzünden vermag, bewies der versuchte Sturm auf das Berliner Reichstagsgebäude im Jahr 2020. Gerüchte machten die Runde, vor der russischen Botschaft hätten Polizisten ihre Helme abgenommen und seien „übergelaufen“. Tatsächlich randalierten dort Rechtsradikale. Dazu verbreiteten rechtsradikale Aktivisten über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke die Behauptungen, es seien amerikanische und russische Soldaten auf dem Weg nach Berlin oder bereits in der Stadt. Diese würden einen politischen Übergang absichern. Verschiedene Redner forderten, die Bundesregierung müsse abdanken. Die Bedeutung der Proteste war im Vorfeld massiv überhöht worden – angeblich schauten „die Völker der Welt“ auf Berlin, hieß es im Netz.

In solch fiebrigen Zeiten – und man wäre gut beraten – die Gegenwart für eine solche zu halten, kann es nur die folgenden Empfehlungen geben: Deeskalation, Abrüstung im Wort, Vermeidung von Hassreden und Befolgung der gegebenen verfassungsmäßigen Bestimmungen. Dass dies im Bewusstsein zu geschehen hat, dass Demokratien stets weiterzuentwickeln sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Das bedeutet nicht, dass anlassbezogen Gesetzte zu verändern sind, weil es Politikern zupass kommt. Wenn der Herbert Kickl (FPÖ) meint, „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, dann zeigt sich, dass es ein Spektrum politischer Hasardeure gibt, die jedes demokratische Augenmerk verdienen.

Zum Ausgangspunkt zurückkehrend bleibt festzuhalten: Jede Schwächung einer funktionierenden Demokratie arbeitet den Herren Alexander Lukaschenko, Wladimir Putin und Xi Jinping in die Hände, die ohnehin fest daran glauben, Demokratie ist eine vorübergehende Fehlentwicklung in der Geschichte der Menschheit.

 

  1.   19. I. 2021

Aus gegebenem Anlass

Es gibt in der Geschichte viele Beispiele rechtswidriger Willkür, die durch die zeitgenössische Rechtsprechung scheinbar legitimiert wird. Denken wir an die Affäre Dreyfus, deren Spektakel der Rechtsbeugung bis heute ein Lehrstück staatlicher Gewaltausübung ist. Die Vorgehensweise mächtiger Akteure scheut in solchen Fällen vor Absurdität und Skrupellosigkeit nicht zurück, gilt es doch, unliebsame ZeugInnen der eigenen Fehlbarkeit aus der Welt zu nehmen, ihre Reputation zu zerstören und sie zum Schweigen zu bringen. Auch im Fall des investigativen Journalisten Julian Assange setzt man auf diese Strategie, um durch die moralische Demontage seiner Person von den durch seine Arbeit an das Tageslicht getretenen Dokumenten über amerikanische Kriegsverbrechen im Irak abzulenken. Dem weltweiten „J`accuse“ begegnet man mit einem perfiden Spiel juristischer Finten, letztlich wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall entscheiden. Bis dahin wird Assange um sein Leben kämpfen müssen, die Folter der Isolation und der Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh setzten ihm schwer zu.

Das Londoner Urteil letzte Woche schützt Assange zwar vor der Auslieferung in die USA aufgrund seines psychischen Zustands, gibt jedoch in wesentlichen Punkten den Argumenten der amerikanischen Anwälte recht. Der „Espionage Act“ aus dem Ersten Weltkrieg, der sich gegen Spione und Saboteure richtete, wird auch gegen Aufdecker angewandt, das betraf die Armeeangehörige Chelsea Manning, deren „gestohlene“ Dokumente Assange auf Wikileaks veröffentlichte. Dass dieses Gesetz nun auch JournalistInnen für die Weitergabe von Informationen auf Internetplattformen strafen soll, ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit. Es ist mit gutem Grund zu bezweifeln, dass den „Staatsfeind“ Assange in den USA ein faires Verfahren nach den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention erwarten würde. Das jüngste Urteil ist somit die Fortsetzung einer Reihe von skandalösen Entscheidungen der Gerichte in Schweden und Großbritannien. Unter anderem wurden Beweise in Bezug auf angebliche Vergewaltigungen manipuliert, der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer hat die systematische Vorgehensweise der Schweden und Briten, letztere waren ebenfalls an den Kriegsverbrechen im Irak beteiligt, beeindruckend rekonstruiert. Die europäische Staatengemeinschaft neigt bislang reflexartig dazu, eigene Interessen vor Menschenrechte zu stellen. Wie im Fall Dreyfus ist auf eine späte Rehabilitierung von Assange zu hoffen, ist doch sein Name zum Symbol derjenigen geworden, die dem Unrecht der Mächtigen entgegentreten.

Marion Wisinger

12.I. 2021