Mahvash Sabet wurde erneut verhaftet

„Und das ist der Platz, an dem ich manchmal stehe,
zum Himmel aufschaue
durch einen schmalen Spalt
zwischen zwei Platten aus rostigem Stahl,
die mich vom bedeckten Himmel trennen.“

 

Mahvash Sabet, honorary member des Österreichischen PEN, ist erneut verhaftet worden. Die Lyrikerin Sabet zählt zu den führenden Vertreter:innen der im Iran verfolgten Bahá’í -Gemeinde, erst 2017 kam sie nach zehnjähriger Haft frei. In den letzten Wochen hatten die iranischen Behörden die Repressionen gegen die religiöse Minderheit weiter verstärkt. Wohnviertel und Dörfer wurden mit Metallzäunen abgeriegelt, es kam zu Landbeschlagnahmungen, Häuser wurden mit Baggern zerstört. Zahlreiche Personen sind verhaftet worden, das Regime bezeichnet sie als „ausländische Agenten“, denen die „Verbreitung der Lehren des Kolonalismus“ und die Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen wird.

Das Writers-in-Prison-Komitee des Österreichische PEN-Club setzt sich in Kooperation mit anderen PEN-Zentren für die unverzügliche Freilassung von Mahvash Sabet ein. Ihre in Gefangenschaft verfassten Gedichte, „Prison Poems“, wurden 2016 von Helmuth A. Niederle ins Deutsche übersetzt.

Mahvash Sābet: Keine Grenzen. Gedichte aus dem Gefängnis. Band 54. Löcker Verlag, Wien 2016.   zu bestellen: lverlag@loecker.at

Iran Press Watch

Writers-in-Prison über Mahsvash Sabet, 2016

Aus gegebenem Anlass

Der Wald steht schwarz und schweiget,
Und aus den Wiesen steiget
Der weiße Nebel wunderbar. (Abendlied, 1777)

Es ist Reisezeit. Das Kofferpacken will wohlüberlegt sein. Was kommt mit, wie wird das Wetter sein, braucht man Platz für Mitbringsel? Was die österreichische Regierung jüngst auf ihren Reisen in die Türkei und Ägypten im diplomatischen Gepäck hatte, war das Übliche, wenn Diktaturen besucht werden. Wirtschaftliche Interessen und geopolitische Strategien, ein paar EU-Millionen und gute Absichten am Rande der Staatsbesuche. Die da lauten, gemeinsam gegen Menschenhandel, Ausbeutung von „irregulären“ Migranten, Schlepperkriminalität und illegale Migration aufzutreten. „Die Achtung der Menschenrechte ist weltweit integraler Bestandteil der österreichischen Außenpolitik“, so Außenminister Schallenberg, daher fehlte auch diesmal in den Presseaussendungen der Stehsatz, „die Menschenrechtslage wurde thematisiert“, nicht. Fertig gepackt!

Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen, meinte der deutsche Dichter Matthias Claudius. Da treten Trophäen zutage, wie der „Beginn eines entspannteren Verhältnisses“ mit dem Kriegsherren Erdogan oder die Kooperation der österreichischen Polizei beim Grenzschutz in Ägypten. Auch politisches Kleingeld für die heimische Berichterstattung klimpert in den Reisetaschen, der Boulevard beschwört die „Gefahr einer Flüchtlingswelle“. „Illegale Migranten“ sind flüchtende Menschen im medialen Sprachgebrauch schon die längste Zeit. Mission beendet.

Das Writers-in-Prison-Komitee setzt sich seit Jahren für die politischen Häftlinge Alaa Abd el-Fattah in Ägypten und Ilhan Çomak in der Türkei ein. Beide sind seit Jahren in Einzelhaft, beide wurden gefoltert. El-Fattah ist Blogger und gilt als Ikone des Arabischen Frühlings, der Kurde Ilhan Çomak ist Autor mehrerer preisgekrönter Gedichtbände, die er in seiner mittlerweile 27 Jahre andauernden Haft verfasste. Die Gerichtsprozesse widersprachen jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Der Österreichische PEN-Club setzte sich wiederholt für seine Honorary Members ein, das Außenministerium wurde damit befasst.

Sich für Alaa Abd el-Fattah und Ilhan Çomak einzusetzen, hat die illustre Reisegesellschaft wohl vergessen. Dafür war auch im Handgepäck kein Platz mehr.

Marion Wisinger, Writers-in-Prison-Komitee

https://ilhancomak.wordpress.com

Erscheint im Herbst 2022: Alaa Abd El-Fattah, Ihr seid noch nicht besiegt. Ausgewählte Texte 2011-2021, Wagenbach 2022.

Buchpräsentation


LUDWIG

mit einer Lesung des Autors
Michael J. Reinprecht
im Verein “Vielfalt”
Hauptstraße 75
2763 Pernitz
Samstag, den 25.06.2022
20.00 Uhr

Freies Geben

Aus gegebenem Anlass

Das Schicksal Julian Assanges ist ein Vexierbild der politischen Verhältnisse. Nach zehnjähriger Internierung ein Schatten seiner selbst, wurde der investigative Journalist zum Symbol der Unterdrückung der Pressefreiheit und zum Opfer eines Justizsystems, hinter dessen Rechtsspruch der politische Wille der Kriegsherren des Irakkriegs steht. Die Justiz ein Handlanger, europäische Staaten als Komplizen gegen Menschenrechte. Die deutliche Stimme des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, erfährt hier keinerlei Resonanz. „Im Laufe der letzten Jahre war Herr Assange hartnäckigem, fortschreitendem Missbrauch ausgesetzt, der von systematischer gerichtlicher Verfolgung und willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft über seine repressive Isolation, Belästigung und Überwachung innerhalb der Botschaft bis hin zu vorsätzlicher kollektiver Verhöhnung, Beleidigung und Demütigung, offener Anstiftung zur Gewalt und sogar wiederholten Aufrufen zu seiner Ermordung reichte“, so Melzer. Für Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ist klar, Assange ist ein politischer Gefangener, an dem ein Exempel statuiert werden soll. Der Deutsche Journalisten-Verband konstatiert zweierlei Maß, denn, „wer wie der US-Präsident russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen.“ Dem Wikileaks-Gründer Assange wird Beihilfe zum Landesverrat durch Veröffentlichungen vorgeworfen, in den Vereinigten Staaten wird er wegen Spionage, Verschwörung und der Veröffentlichung geheimer Dokumente angeklagt. Die „Spionagegesetze“ sind ein elementarer Angriff auf die Pressefreiheit, auf Journalist:innen, Autor:innen und Verleger:innen, da die Anklage schon den Besitz von Geheimdienstmaterial – journalistische Arbeit – kriminalisiert.

Wie Staaten zur Abschreckung gegen potenzielle „Verräter“ mit Hilfe der Justizapparate vorgehen, ist seit der Affäre Dreyfuß hinlänglich bekannt. Bis heute sind der Aufzählung solcher Fehlurteile unzählige Namen hinzuzufügen. Wer über Kriegsverbrechen und Korruption berichtet, läuft Gefahr, seine Freiheit und sein Leben zu verlieren. Das Schicksal von Assange ist ein Symptom des Verfalls der europäischen Demokratien, wie exemplarisch an der britischen Innenministerin Priti Patel, die den Auslieferungsbescheid bereitwillig ausstellte, zu verdeutlichen ist. Sie ist Mitglied einer Regierung, die die freie Presse attackiert, und Lügen des Premiers politisches Alltagsgeschäft sind. Patel selbst war Befürworterin der Todesstrafe, stimmte gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, verhöhnte die Niederkniezeremonien von Black Lives Matter, befürwortete ein Polizeigesetz, das Demonstrant:innen mit langjährigen Haftstrafen bedroht, beschloss Verschärfungen des Ausländerrechts und lebenslange Haftstrafen für Schleuser. Man könnte sagen, sie vertritt das volle Programm eines illiberalen Staates. Patel entschied letzte Woche über das vorläufige Schicksal von Assange.

Julian Assange wird weiter um seine Freiheit kämpfen. Es bleiben wenige Tage für einen Einspruch gegen seine Auslieferung vor dem High Court, sollte er damit scheitern, steht ihm der Gang zum Supreme Court Großbritanniens offen. Das Rechtssystem funktioniert bis zuletzt.

Der Österreichische PEN Club schließt sich den internationalen Protesten an, und fordert die sofortige Freilassung von Assange.

PS. Heute feiert Edward Snowden seinen 39. Geburtstag in Moskau. 2015 empfahl das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten, alle Vorwürfe gegen Snowden fallen zu lassen und ihm Schutz zu gewähren. Vergeblich.

Marion Wisinger, Writers-in-Prison-Komitee, Juni 2022